BGH — 5 StR 326/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-07-24

Aktenzeichen: 5 StR 326/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:240724B5STR326.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 169 Abs 2 S 1 GVG, § 169 Abs 2 S 4 GVG, § 3 BArchG, § 27 StGB, § 211 StGB

Vorinstanz: vorgehend BGH, 27. Juni 2024, Az: 5 StR 326/23, Beschlussvorgehend BGH, 5. Juni 2024, Az: 5 StR 326/23, Beschlussvorgehend LG Itzehoe, 20. Dezember 2022, Az: 3 KLs 315 Js 15865/16 jugnachgehend BGH, 13. August 2024, Az: 5 StR 326/23, Beschlussnachgehend BGH, 20. August 2024, Az: 5 StR 326/23, Urteilnachgehend BGH, 21. Oktober 2024, Az: 5 StR 326/23, Beschlussnachgehend BGH, 28. Januar 2025, Az: 5 StR 326/23, Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Titelzeile

Hauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten in einem Konzentrationslager

Tenor

Die Tonaufnahme der Revisionshauptverhandlung am 31. Juli 2024 wird zugelassen.

Gründe

1 Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 GVG kann das Gericht Tonaufnahmen der Verhandlung zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken zulassen, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Eine solche Bedeutung kann Verfahren zukommen, die Vorgänge von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung berühren; insbesondere dann, wenn sich hierzu ein besonders großes und überregionales öffentliches Interesse zeigt, von dem zu erwarten ist, dass sich dies auch noch auf künftige Generationen erstrecken wird, oder die Aufklärung gerade der Nachwelt über Einzelheiten von gerichtlich aufgearbeiteten Geschehnissen für bedeutsam gehalten wird. Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 27 f.).

2 Die Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager S. ist danach zuzulassen. Die gerichtliche Aufarbeitung der in den Konzentrationslagern begangenen Verbrechen und die für die Revisionshauptverhandlung zu erwartende Erörterung einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Zivilangestellten sind von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung. Das vom Senat zur Vorbereitung seiner Entscheidung eingebundene Bundesarchiv (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/10144, S. 28) teilt die Auffassung, dass einer Aufzeichnung deshalb bleibender Wert (§ 169 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 3 BArchG) zukommt. Auch das Landgericht hatte die Aufzeichnung angeordnet.

Cirener		Gericke		Köhler
	Resch		Werner