BGH — AnwSt (B) 4/16, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-02-14

Aktenzeichen: AnwSt (B) 4/16

ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:140217BANWST.B.4.16.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 145 Abs 3 S 3 BRAO

Vorinstanz: vorgehend Anwaltsgerichtshof Celle, 25. Januar 2016, Az: AGH 11/15, Urteilvorgehend Anwaltsgericht Oldenburg (Oldenburg), 29. April 2015, Az: 1 AnwG 13/14

Spruchkörper: Senat für Anwaltssachen

Titelzeile

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Tenor

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Januar 2016 wird zurückgewiesen.

Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

2 Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich bezeichnet werden. Daran fehlt es hier.

3 In der Beschwerdeschrift des Rechtsanwalts ist keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den Anforderungen des § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO genügen könnte. Es ist weder eine materiell-rechtliche noch eine verfahrensrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung konkretisiert. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht entscheidungserheblich. Auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Sein Vortrag erschöpft sich letztlich in der Behauptung falscher Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall.

Kayser		Bünger		Remmert
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