BGH — 4 StR 52/17, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-03-28
Aktenzeichen: 4 StR 52/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:280317B4STR52.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 244 Abs 3 StPO, § 244 Abs 6 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Bochum, 14. November 2016, Az: 7 Ks 17/16
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Titelzeile
Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. November 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zu der von beiden Verteidigern erhobenen 2. Verfahrensrüge:
Der Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Nebenklägers ist unzulässig; denn obwohl die zu beweisende Behauptung sich gegen den Schuldspruch richtet, ist der Antrag nur für den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287, 289).
Die Gegenerklärung vom 27. März 2017 lag dem Senat bei der Beratung vor.
| Sost-Scheible | | Cierniak | | Franke |
|---|
| Bender | | Feilcke | |