BGH — 3 StR 430/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-12-13

Aktenzeichen: 3 StR 430/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:131222B3STR430.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Kleve, 29. August 2022, Az: 120 KLs 24/22

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. August 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Trotz der missverständlichen Formulierung, wonach der Angeklagte sich "teilweise geständig" eingelassen habe, ist hier nicht zu besorgen, dass die Strafkammer dem Geständnis des Angeklagten, der ausweislich der Urteilsgründe im Rahmen seiner Einlassung die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der festgestellten Tat eingeräumt hat, bei der Strafzumessung rechtsfehlerhaft ein zu geringes Gewicht beigemessen hat (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 2 StR 127/14, juris Rn. 5; vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 36/14, NStZ-RR 2015, 16).

Schäfer		Paul		Hohoff
	Anstötz		Voigt