BGH — X ZR 71/20, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-12-20

Aktenzeichen: X ZR 71/20

ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:201222BXZR71.20.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 11. Oktober 2022, Az: X ZR 71/20vorgehend OLG Frankfurt, 31. Juli 2020, Az: 12 U 118/19vorgehend LG Darmstadt, 30. April 2019, Az: 13 O 190/17

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 11. Oktober 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

1 Die Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg.

2 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf. Dies gilt - wie die Nichtzulassungsbeschwerde im Ansatz nicht verkennt - auch für Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 6 ZPO zurückgewiesen wird (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

3 Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2022 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich nicht für durchgreifend erachtet.

4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Bacher		Hoffmann		Deichfuß
	Kober-Dehm		Crummenerl