BGH — 2 ARs 236/19, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-01-15

Aktenzeichen: 2 ARs 236/19

ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:150120B2ARS236.19.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 265 StPO, § 73 StGB, § 73c StGB

Vorinstanz: nachgehend BGH, 22. Oktober 2020, Az: GSSt 1/20, Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Titelzeile

Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung

Tenor

Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs steht Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Nach Auffassung des Senats statuiert § 265 StPO keine allgemeine Hinweispflicht in allen Fällen einer Einziehung. Bei bestimmten Fallgestaltungen (etwa bei der Problematik der Mitverfügungsgewalt von mehreren Tatbeteiligten) kann ein Hinweis auf die Möglichkeit der Maßnahme nach §§ 73, 73c StGB aber unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs geboten sein.

Franke		Appl		Grube
			RiBGH Wenske ist wegen
Urlaubs an der Unterschrift
gehindert.
	Schmidt		Franke