BGH — 5 StR 223/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-28

Aktenzeichen: 5 StR 223/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:280223B5STR223.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 27. September 2022, Az: 5 StR 223/22, Beschlussvorgehend LG Berlin, 7. Februar 2022, Az: 534 KLs 24/21

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

Die Gehörsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 27. September 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2022 durch Beschluss vom 27. September 2022 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und dabei zu zwei vom Verurteilten erhobenen Verfahrensrügen ergänzende Ausführungen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts gemacht. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit der Gehörsrüge.

2 Der zulässige Rechtsbehelf hat in der Sache keinen Erfolg, weil eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Revisionsführer nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.

Cirener		Gericke		Köhler
	Resch		von Häfen