BGH — 3 StR 444/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-21

Aktenzeichen: 3 StR 444/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:210223B3STR444.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Trier, 16. August 2022, Az: 2a KLs 8043 Js 35520/21 jug

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. August 2022 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dem Revisionsvorbringen des Angeklagten K. ist die Erhebung einer gesonderten Beschwerde gegen die Erteilung von Auflagen und Weisungen im Sinne des § 61b Abs. 1 JGG nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen. Der Beschwerdeführer wendet sich vielmehr ausdrücklich gegen den Ausspruch über die Vorbewährung als solchen.

Schäfer		Paul		Hohoff
	Anstötz		Voigt