BGH — V ZR 217/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-08-09

Aktenzeichen: V ZR 217/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:090824BVZR217.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 4. Juli 2024, Az: V ZR 217/23vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 28. September 2023, Az: 5 U 233/22vorgehend LG Potsdam, 21. Oktober 2022, Az: 1 O 103/18

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird der Beschluss des Senats vom 4. Juli 2024 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 230.000 € beträgt.

Gründe

1 Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Wertfestsetzung des Senats ist statthaft, da der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2022 - V ZR 78/21, BeckRS 2022, 11318 Rn. 2). Auch in der Sache hat sie Erfolg. Für den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich das mit der Klage verbundene wirtschaftliche Interesse in Höhe von 230.000 € maßgeblich (§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO: Verkehrswert des Grundstücks). Der mit der Widerklage verfolgte Löschungsanspruch war, wie die Gegenvorstellung zu Recht geltend macht, nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Brückner		Göbel		Malik
	Grau		Schmidt