BGH — XI ZR 198/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-09-17

Aktenzeichen: XI ZR 198/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:170924BXIZR198.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Koblenz, 22. Juli 2022, Az: 8 U 775/21vorgehend LG Bad Kreuznach, 16. April 2021, Az: 3 O 182/20

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juli 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger.

Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren beträgt bis 110.000 €.

Gründe

1 Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 30. Juli 2024 (§ 552a Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Soweit die Kläger im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg vom 9. April 2024 (2 O 214/20, 2 O 103/21, juris) weiteren Klärungsbedarf sehen, trifft dies nicht zu. Die vorliegend sich stellenden Fragen sind - wie im Schreiben des Vorsitzenden vom 30. Juli 2024 dargelegt - vom Senat unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt. Die erforderliche Pflichtangabe über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls zu den Voraussetzungen für diesen Zugang hat die Beklagte nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 4. Juni 2024 (XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 36 ff.) ordnungsgemäß erteilt.

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