BGH — V ZR 41/19, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-05-07

Aktenzeichen: V ZR 41/19

ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:070520BVZR41.19.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 280 BGB, § 281 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 1 WoEigG, §§ 1ff WoEigG, § 15 WoEigG, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO

Vorinstanz: vorgehend LG Hamburg, 30. Januar 2019, Az: 318 S 88/17vorgehend AG Hamburg-Blankenese, 12. Juli 2017, Az: 539 C 42/16nachgehend BGH, 11. Juni 2021, Az: V ZR 41/19, Urteil

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Titelzeile

Zulassung der Revision: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Schadensersatz statt Unterlassung

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 30. Januar 2019 zugelassen. Die innerhalb der Begründungsfrist gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert die Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Die Entscheidungserheblichkeit dieser Rüge kann nicht verneint werden, da die Frage der entsprechenden Anwendung des § 281 BGB auf den Unterlassungsanspruch des § 1004 Abs. 1 BGB auch unter Berücksichtigung des Wohnungseigentumsrechts klärungsbedürftig ist. Vorsorglich wird allerdings darauf hingewiesen, dass Zweifel bestehen, ob die Frage im Sinne des Klägers zu entscheiden ist, zumal das Wohnungseigentumsrecht in einem Fall wie dem Vorliegenden ein einheitliches Vorgehen der übrigen Wohnungseigentümer gegen den störenden Wohnungseigentümer erfordern dürfte.

Stresemann		Brückner		Weinland
	Kazele		Hamdorf