BGH — EnVR 49/15, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-11-08

Aktenzeichen: EnVR 49/15

ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:081117BENVR49.15.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 90 EnWG

Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 23. September 2015, Az: VI-3 Kart 113/13 (V)

Spruchkörper: Kartellsenat

Titelzeile

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde

Tenor

1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2015, Az. VI-3 Kart 113/13 ist wirkungslos.

2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

3. Der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.849.000 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde - im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin - zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN).

2 Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens waren gem. § 90 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdeführerin anzuordnen (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 2).

3 In Übereinstimmung mit der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts wird der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 5.849.000 € festgesetzt.

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