BGH — VIII ZA 7/19, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-07-16

Aktenzeichen: VIII ZA 7/19

ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:160719BVIIIZA7.19.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 26 Nr 8 ZPOEG, § 8 ZPO, § 9 ZPO

Vorinstanz: vorgehend LG Hamburg, 23. April 2019, Az: 316 S 98/18vorgehend AG Hamburg-Altona, 4. Dezember 2018, Az: 316 C 133/18

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Titelzeile

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einem Räumungsrechtsstreit

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 16 - vom 23. April 2019 (316 S 98/18) wird abgelehnt.

Gründe

1 Die beantragte Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Das Rechtsmittel wäre bereits unzulässig, weil der gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von mehr als 20.000 € nicht erreicht ist. Bei einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Mietverhältnisses (wie vorliegend) bestimmt sich die Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete, sofern es sich - wie hier - um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016 Rn. 1; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; st. Rspr.). Hieraus ergibt sich angesichts einer Nettomiete von monatlich 408,72 € ein Betrag von 17.166,24 €, so dass der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist.

Dr. Milger		Dr. Hessel		Dr. Schneider
	Dr. Bünger		Kosziol