BGH — X ZA 6/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-05

Aktenzeichen: X ZA 6/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:051223BXZA6.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG München, 21. August 2023, Az: 6 W 390/23 evorgehend LG München I, 28. März 2023, Az: 7 O 3398/23

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe für eine Patentverletzungsklage beantragt. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben.

2 Der nunmehr gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

3 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 574 Abs. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist oder das Beschwerdegericht das Rechtsmittel zugelassen hat. Keine dieser Voraussetzungen liegt im Streitfall vor.

4 Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz für diese Konstellation nicht vor.

Bacher		Hoffmann		Deichfuß
	Marx		Crummenerl