BGH — 5 ARs 28/22, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-09-27

Aktenzeichen: 5 ARs 28/22

ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:270922B5ARS28.22.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend KG Berlin, 13. Juli 2022, Az: 6 VAs 10/22

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 13. Juli 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1 Der als Rechtsbeschwerde auszulegende Antrag betreffend den Beschluss des Kammergerichts vom 13. Juli 2022, mit dem die „Anträge gemäß § 23 bis § 27 EGGVG“ als unzulässig verworfen wurden, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).

Cirener		Mosbacher		Köhler
	von Häfen		Werner