BGH — XI ZB 23/20, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-06

Aktenzeichen: XI ZB 23/20

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:060223BXIZB23.20.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 26. Juli 2022, Az: XI ZB 23/20, Beschlussvorgehend BGH, 23. November 2021, Az: XI ZB 23/20, Beschlussvorgehend OLG Celle, 11. Dezember 2019, Az: 9 Kap 4/18vorgehend LG Stade, 29. Mai 2018, Az: 5 OH 8/17

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Tenor

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 980.212,59 € festgesetzt.

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdegegners und der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners Beigetretenen auf 212.411,43 € festgesetzt, wobei sich der Gesamtgegenstandswert aus den folgenden Einzelwerten zusammensetzt:

Musterrechtsbeschwerdegegner	60.440,00 €
Beigetretener zu 1	42.000,00 €
Beigetretener zu 2	19.400,00 €
Beigetretener zu 3	13.800,00 €
Beigetretener zu 4	25.000,00 €
Beigetretener zu 5	39.000,00 €
Beigetretener zu 6	12.771,43 €

Gründe

1 Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG.

2 Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten richtet sich nach § 23b RVG. Hinsichtlich des Beigetretenen zu 4 ergibt sich der angesetzte Einzelwert aus dem Aussetzungsbeschluss, während die übrigen Einzelwerte jeweils ausdrücklich gemäß § 8 Abs. 4 KapMuG mitgeteilt worden sind. Daran ist der Senat gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 - II ZB 19/19, NZG 2021, 562 Rn. 4 und vom 15. August 2022 - XI ZB 32/19, juris Rn. 4), so dass insoweit von der Tabelle, die der Prozessbevollmächtigte des Musterrechtsbeschwerdegegners und der auf Seiten des Musterrechtsbeschwerdegegners Beigetretenen eingereicht hat, abweichende Werte anzusetzen sind.

Ellenberger		Matthias		Dauber
	Sturm		Ettl