BGH — 4 StR 204/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-01

Aktenzeichen: 4 StR 204/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:010823B4STR204.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Hagen (Westfalen), 13. Februar 2023, Az: 49 KLs 30/22

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 13. Februar 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in Höhe des eingezogenen Betrages gesamtschuldnerisch haftet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung führt lediglich zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur der Einziehungsentscheidung. Da der Angeklagte nach den Urteilsgründen seinen Anteil von 120 Euro unmittelbar aus der Tatbeute erhielt, an der zumindest ein weiterer Tatbeteiligter (Mit-)Verfügungsgewalt hatte, bedarf die Haftung des Angeklagten als Gesamtschuldner der Kennzeichnung im Tenor (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2019 – 2 StR 507/19).

Quentin		Bartel		Rommel
	RiBGH Dr. Maatsch ist wegen
Urlaubs an der Unterschriftsleistung
gehindert.
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