BGH — V ZR 5/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-04-18

Aktenzeichen: V ZR 5/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:180424BVZR5.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend OLG Dresden, 15. Dezember 2022, Az: 6 U 839/22vorgehend LG Leipzig, 13. April 2022, Az: 9 O 351/20

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerden des Klägers und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2022 werden zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger zu 83 % und dem Beklagten zu 17 % auferlegt (§ 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 90.400 € (Antrag zu 1: 14.000 €, Antrag zu 2: 14.000 € [Begrenzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG], Antrag zu 3: 1.000 €, Antrag zu 4: 1.000 €, Antrag zu 5: ohne Ansatz [wirtschaftliche Identität mit dem Antrag zu 1], Antrag zu 6: 27.000 € [keine wirtschaftliche Identität mit den übrigen Klageanträgen], Antrag zu 7: 32.400 € [keine wirtschaftliche Identität mit den übrigen Klageanträgen], im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch gegenständlicher Widerklageantrag: 1.000 €). Dabei entfällt auf die Nichtzulassungs-beschwerde des Klägers ein Gegenstandswert von 74.900 € (Anträge zu 1, 3, 5, 6, 7 sowie im Hinblick auf den Antrag zu 4: 500 €) und auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ein Gegenstandswert von 15.500 € (Antrag zu 2 und Widerklageantrag sowie im Hinblick auf den Antrag zu 4: 500 €).

Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der „Hauptsache“ führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, NJW-RR 2020, 640 Rn. 5).

Brückner		Göbel		Malik
	Laube		Schmidt