BGH — 2 StR 509/21, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-10-04

Aktenzeichen: 2 StR 509/21

ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:041022B2STR509.21.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Kassel, 16. Juni 2021, Az: 7650 Js 14865/13 - 3 KLs

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. Juni 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Entscheidung des Landgerichts, dass unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles eine angesichts der Gesamtverfahrensdauer angenommene Verfahrensverzögerung von drei Jahren mit der Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit ausreichend kompensiert ist, hält der auf die allgemeine Sachrüge gebotenen rechtlichen Nachprüfung noch stand.

Franke		Krehl		Eschelbach
	Zeng		Meyberg