Entscheidungsdatum: 2024-12-04
Aktenzeichen: 6 StR 542/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:041224B6STR542.24.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 53 StGB, § 54 StGB, § 55 StGB, Art 313 Abs 1 StGBEG, Art 313 Abs 3 S 2 StGBEG, § 460 StPO, § 462 StPO, § 1 KCanG, §§ 1ff KCanG
Vorinstanz: vorgehend LG Hannover, 17. Juni 2024, Az: 63 KLs 17/23
Spruchkörper: 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Juni 2024 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren zuständigen Gericht vorbehalten.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei unter Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sieben Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2 Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat die für die verfahrensgegenständliche Tat verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten unter Einbeziehung von fünf Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. November 2022 (zwei Mal zwei Jahre und acht Monate, zwei Mal ein Jahr und zehn Monate sowie ein Jahr und drei Monate) auf eine Gesamtstrafe von sechs Jahren und sieben Monaten zurückgeführt, ohne die für die einbezogenen Strafen wesentlichen Zumessungserwägungen mitzuteilen. Bei dieser Sachlage ist eine revisionsgerichtliche Überprüfung der Gesamtstrafenbildung nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 – 4 StR 658/10; vom 6. Juni 2017 – 2 StR 536/16; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1475). Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b StPO Gebrauch, die Entscheidung über die Gesamtstrafe dem Nachverfahren im Sinne der §§ 460, 462 StPO zuzuweisen.
3 Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
4 Entgegen der Auffassung der Revision kommt eine Neufestsetzung der Strafen aus der früheren Verurteilung, die sich auf Handeltreiben mit Cannabis beziehen, nicht in Betracht. Der Hinweis auf Art. 316p EGStGB iVm Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB verfängt nicht. Denn Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB erweitert den Anwendungsbereich des Art. 313 Abs. 1 EGStGB auf Fälle, in denen der Angeklagte wegen tateinheitlicher Verwirklichung (§ 52 StGB) einer Strafvorschrift verurteilt wurde, „die aufgehoben ist oder die den Sachverhalt, welcher der Verurteilung zugrunde lag, nicht mehr unter Strafe stellt oder mit Geldbuße bedroht“, und sieht als Rechtsfolge die Neufestsetzung der Strafe vor (vgl. BT-Drucks. 20/8704, S. 155, 192; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2024 – 2 Ws 553/24; BeckOK-StGB/Seel, 63. Ed., Art. 313 EGStGB Rn. 9). Die Voraussetzungen dieser Norm sind nicht gegeben. Denn das Handeltreiben mit Cannabis ist nach wie vor strafbar (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 4 KCanG); zudem fehlt es an einer tateinheitlichen (Vor-)Verurteilung.
5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für eine analoge Anwendung des Art. 316p iVm Art. 313 Abs. 3 Satz 2 EGStGB, der verfassungsrechtlich unbedenklich ist, kein Raum. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Frage, ob und in welchem Umfang der rückwirkende Erlass nicht vollstreckter Strafen und die Tilgung entsprechender Verurteilungen in Betracht kommt, wurde im Gesetzgebungsverfahren angesichts der damit einhergehenden Belastungen der Landesjustiz ausführlich erörtert (vgl. dazu einerseits den Gesetzentwurf der Bundesregierung in BT-Drucks. 20/8704, S. 134, 155 sowie andererseits die Stellungnahme des Bundesrats BT-Drucks. 20/8704, S. 192; vgl. ferner Engel ZRP 2024, 50). Vor diesem Hintergrund ist auszuschließen, dass der Gesetzgeber den Wortlaut der Vorschriften versehentlich zu eng gefasst und weitergehende Amnestieregelungen nicht im Blick hatte.
6 Gegen die vom Beschwerdeführer geforderte Neubemessung rechtskräftiger Strafen im Rahmen nachträglicher Gesamtstrafenbildung sprechen schließlich auch Sinn und Zweck des § 55 StGB. Grundgedanke der Vorschrift ist, dass Täter durch die getrennte Aburteilung von Taten, bei denen die Voraussetzungen der §§ 53, 54 StGB vorliegen, weder besser noch schlechter, sondern so gestellt werden, als wären alle Taten gemeinsam abgeurteilt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 – 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1228 mwN). Die von der Verteidigung begehrte Neufestsetzung der Strafen würde hingegen zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Privilegierung von Mehrfachtätern führen, bei denen eine Entscheidung nach § 55 StGB vor Inkrafttreten des KCanG nicht getroffen worden ist.
| Bartel | Feilcke | Tiemann | ||
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| Ri’nBGH von Schmettau | ||||
| ist erkrankt und | ||||
| daher gehindert, | ||||
| zu unterschreiben. | ||||
| Bartel | Arnoldi |