BGH — 5 StR 276/24, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-10-22

Aktenzeichen: 5 StR 276/24

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:221024B5STR276.24.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend LG Kiel, 27. November 2023, Az: 2 KLs 500 Js 71649/22 (2)nachgehend BGH, 6. November 2024, Az: 5 StR 276/24, Urteilnachgehend BGH, 6. November 2024, Az: 5 StR 276/24, Beschlussnachgehend BGH, 6. November 2024, Az: 5 StR 276/24, Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Reise des Nebenklägervertreters Rechtsanwalt D. aus L. zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig am 6. November 2024 erforderlich ist.

Gründe

1 Der Antragsteller hat als beigeordneter Nebenklägervertreter (§ 397a Abs. 1 StPO) beantragt festzustellen, dass seine Reise zu der am 6. November 2024 vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft erforderlich ist.

2 Dem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG zu entsprechen. Die Teilnahme des Antragstellers an der Revisionshauptverhandlung, in der unter anderem über die Rüge der Staatsanwaltschaft bezüglich der Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten zu entscheiden ist, ist zur Wahrnehmung der Interessen der Nebenkläger und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass die Nebenkläger die Strafzumessung nicht isoliert angreifen können (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen. Bei einem zulässigen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte der Nebenkläger bestehen, was die Notwendigkeit der Reise des Antragstellers begründet (BGH, Beschluss vom 10. August 2020 – 5 StR 219/20).

Cirener Gericke Mosbacher

Köhler von Häfen