BGH — IX ZR 40/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-12-12

Aktenzeichen: IX ZR 40/23

ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:121224BIXZR40.23.0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 239 ZPO, § 241 ZPO, § 242 ZPO, § 243 ZPO, § 246 Abs 1 ZPO, § 246 Abs 2 ZPO

Vorinstanz: vorgehend OLG Koblenz, 30. Januar 2023, Az: 3 U 467/22vorgehend LG Bad Kreuznach, 1. März 2022, Az: 4 O 157/20

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Titelzeile

Verfahrensfortsetzung nach Tod einer Partei durch Bestellung eines Nachlasspflegers

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Januar 2023 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 285.600 € festgesetzt.

Gründe

1 Die mit Beschluss vom 17. Juni 2024 gemäß § 246 ZPO angeordnete Aussetzung des Verfahrens wurde beendet durch die Zustellung des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 12. September 2024. Aussetzungsgrund war der Tod des Beklagten. Gemäß § 246 Abs. 2 ZPO richten sich die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens nach den §§ 239, 241 bis 243 ZPO. Wird wie hier ein Nachlasspfleger bestellt, endet die Aussetzung (auch) dadurch, dass der Gegner seine Absicht, das Verfahren gegen den Nachlasspfleger oder den Testamentsvollstrecker fortzusetzen, dem Gericht anzeigt und das Gericht die Anzeige von Amts wegen zustellt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 1995 - XI ZB 7/95, NJW 1995, 2171; Stein/Roth, ZPO, 24. Aufl., § 243 Rn. 3).

2 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verfahrensgrundrechtsverletzungen hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Schoppmeyer Röhl Schultz

Weinland Kunnes