Entscheidungsdatum: 2025-06-04
Aktenzeichen: II ZR 102/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:040625BIIZR102.24.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 20 Abs 1 AktG, § 20 Abs 4 AktG, § 123 Abs 3 AktG, § 123 Abs 4 S 5 AktG
Vorinstanz: vorgehend OLG Stuttgart, 26. Juli 2024, Az: 20 U 44/23, Urteilvorgehend LG Stuttgart, 9. August 2023, Az: 31 O 131/22 KfH
Spruchkörper: 2. Zivilsenat
Beschlussfähigkeit einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Verstoß gegen aktienrechtliche Mitteilungspflichten
Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision wie auch die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers vor dem BGH (II ZR 102/24) sind zurückgenommen worden.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2024 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen (Anfechtungsgrund: "Die Hauptversammlung der Beklagten vom 3. August 2022 sei nicht beschlussfähig gewesen, weil die CDE mit 12.860.677 Aktien zu Unrecht zugelassen worden sei." - Berufungsurteil II. 2. "Teilnahmerecht").
Die Parteien werden weiter darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers (Anfechtungsgrund: "Die CDE sei wegen des Verstoßes gegen Mitteilungspflichten nach § 20 AktG von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen gewesen." - Berufungsurteil II. 3. "Stimmrechtsmitteilungen") gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2024 auf seine Kosten zurückzuweisen.
Der Streitwert für das Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 750.000 € festgesetzt.
I.
1 1. Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft i.S.d. § 3 Abs. 2 AktG und notierte im Freiverkehr (Euronext Börse in Paris) zur Zeit ihrer Hauptversammlung 2022 mit 27.640.920 auf den Inhaber lautenden Stückaktien. Sie ist die Muttergesellschaft der H. GmbH, die unter anderem Infanterie- und Handfeuerwaffen herstellt. Der Kläger und die C. S.A. mit Sitz in L. (im Folgenden: CDE) sind Aktionäre der Beklagten.
2 Der Kläger war jedenfalls im Dezember 2019 Mehrheitsaktionär der Beklagten mit 15.000.787 Aktien, die von der P. LLP als Treuhänderin verwahrt wurden. Für die Zeit danach war das Eigentum an den Aktien im Zusammenhang mit einer Verpfändung an die CDE zur Sicherung mehrerer Darlehensverträge zwischen dem Kläger und der CDE streitig und Gegenstand eines Rechtsstreits gewesen. Mit Rechtskraft des Urteils des OLG Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2023 (17 U 66/22, NZG 2024, 202) am 12. Februar 2025 durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des hiesigen Klägers mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2025 (XI ZR 8/24) sind 13.925.498 Aktien des Klägers dinglich auf die CDE übergegangen.
3 Am 17. Juli 2020 teilte die CDE dem Vorstand der Beklagten per E-Mail mit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 15. Juli 2020 die Freigabe zum Erwerb einer Aktienmehrheit erteilt habe. Als Dateianhang beigefügt war eine auf den 16. Juli 2020 datierte Beteiligungsmitteilung der CDE:
"Sehr geehrte Herren,
hiermit teilen wir Ihnen mit, dass der C. S.A., mehr als der vierte Teil der Aktien an der H. AG (Mitteilung gemäß § 20 Abs. 1 AktG) sowie gleichzeitig eine Mehrheitsbeteiligung an der H. AG (Mitteilung gemäß § 20 Abs. 4 AktG) gehört.
Mit freundlichen Grüßen
W. G. "
und folgende ebenfalls auf den 16. Juli 2020 datierte Beteiligungsmitteilung derS. Ltd.:
"Sehr geehrte Herren,
hiermit teilen wir Ihnen mit, dass der S. Ltd. mittelbar kraft Zurechnung gemäß § 16 Abs. 4 AktG über die C. S.A.,L. , L. , mehr als der vierte Teil der Aktien an der H. AG (Mitteilung gemäß § 20 Abs. 1 AktG) sowie gleichzeitig eine Mehrheitsbeteiligung an der H. AG(Mitteilung gemäß § 20 Abs. 4 AktG) gehört.
Mit freundlichen Grüßen
L. "
4 Ebenfalls am 17. Juli 2020 veröffentlichte die Beklagte eine Ad-hoc Mitteilung zur Übernahme des Mehrheitsanteils durch die CDE.
5 Am 25. August 2020 machte die Beklagte die beiden Mitteilungen gemäß § 20 Abs. 6 AktG bekannt.
6 Am 21. Juni 2022 wurde die Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2022 am 3. August 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
7 Die Satzung der Beklagten enthält in Ziffer 14.1 folgende Regelung:
"Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich rechtzeitig nach Ziffer 14.2 in Textform auf Deutsch oder Englisch angemeldet haben und ihre Berechtigung nachgewiesen haben. Zum Nachweis reicht ein von einem in- oder ausländischen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut als depotführendes Institut oder von einem deutschen Notar in Textform auf Deutsch oder Englisch erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes, eine entsprechende Bescheinigung der Gesellschaft oder ein sonstiger, von der Gesellschaft als ausreichend angesehener Nachweis aus. Bei Zweifeln an der Richtigkeit des Berechtigungsnachweises ist die Gesellschaft berechtigt, einen geeigneten weiteren Nachweis zu fordern. Der Nachweis hat sich jeweils auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen."
8 Am 23. Juni 2022 ging der Beklagten im Original eine von W. unterzeichnete und auf den 3. Juni 2022 datierte Beteiligungsmitteilung gemäß § 20 Abs. 1 und Abs. 4 AktG zu, zudem am 24. Juni 2022 ein von L. unterzeichnetes Original einer auf den 8. Juni 2022 datierten Beteiligungsmitteilung gemäß § 20 Abs. 1 und Abs. 4 AktG und ein von L. als Director unterzeichnetes Original der auf den 14. Juni 2022 datierten Beteiligungsmitteilung derC. Ltd. Die Beklagte machte diese Mitteilungen am 28. Juni 2022 gemäß § 20 Abs. 6 AktG bekannt.
9 Mit Schreiben vom 20. Juli 2022 forderte der Kläger Rechtsanwältin Dr. E. , Partnerin von P. LLP, auf, ihm bis zum 25. Juli 2022 einen Nachweis über seinen Anteilsbesitz bezüglich der an die CDE verpfändeten 15.000.787 Aktien, mindestens aber in Bezug auf 1.898.539 Aktien zu übermitteln und die Ausstellung eines Nachweises zugunsten der CDE zu unterlassen. Dr. E. lehnte dies ab. Der Kläger meldete sich daraufhin zur Hauptversammlung vom 3. August 2022 für nur 1.616.014 Aktien an, mit denen er zur Teilnahme und Stimmrechtsausübung zugelassen wurde.
10 Mit E-Mail vom 21. Juli 2022 meldete sich die CDE zur Hauptversammlung 2022 an. Der E-Mail waren drei Nachweise des Anteilsbesitzes über insgesamt 18.080.902 Aktien beigefügt, nämlich ein Schreiben der P. S.A. vom 21. Juli 2022 über 4.614.225 Aktien, ein von Rechtsanwalt M. unterzeichnetes Schreiben von P. LLP vom 20. Juli 2022 über 606.000 Aktien und ein von Rechtsanwältin Dr. E. als Partnerin von P. LLP unterzeichnetes Schreiben vom 19. Juli 2022 mit folgenden Worten: "ich bestätige hiermit, dass ich per 13. Juli 2022 … für die C. S.A. … 12.860.677 Aktien der H. AG, Deutschland, in Verwahrung habe."
11 Die Hauptversammlung vom 3. August 2022 wurde virtuell durchgeführt. Der Versammlungsleiter stellte bei den einzelnen Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten zur Präsenz fest, dass jeweils über 24.466.437 Stückaktien vertreten seien. Nach den Abstimmungen stellte er das mehrheitliche Zustandekommen der Beschlüsse fest. Der Kläger erhob gegen die Beschlüsse Widerspruch.
12 2. Das Landgericht (LG Stuttgart, Urteil vom 9. August 2023 - 31 O 131/22 KfH, BeckRS 2023, 53929) hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage abgewiesen.
13 3. Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, NZG 2025, 652) hat auf die Berufung des Klägers das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und unter Klageabweisung im Übrigen die Beschlüsse zu TOP 8 a, b, c für nichtig erklärt und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.
14 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen, soweit für das Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet:
15 a) Die Hauptversammlung der Beklagten sei beschlussfähig gewesen. Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf das etwa fehlende Eigentum der CDE an den angemeldeten 12.860.677 Aktien berufen, da zugunsten der Beklagten die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG eingreife. Die Norm sei auch auf nicht börsennotierte Aktiengesellschaften anwendbar. Die Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG sei auf den Nachweis von Dr. E. anwendbar, da er den Anforderungen der Ziffer 14.1 Satz 2 der Satzung der Beklagten entspreche. Der Legitimationswirkung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG könne nicht entgegengehalten werden, dass für die Beklagte konkrete Anhaltspunkte hinsichtlich der inhaltlichen Unrichtigkeit des von der CDE vorgelegten Nachweises bestanden hätten, da sie der dadurch ausgelösten Überprüfungspflicht in ausreichendem Umfang nachgekommen sei.
16 b) Die Hauptversammlungsbeschlüsse seien auch nicht wegen des Verstoßes der CDE gegen Mitteilungspflichten nach § 20 AktG anfechtbar.
17 c) Diese Ausführungen zu TOP 6 würden für sämtliche weiteren Beschlussfassungen vom 3. August 2022 gelten.
18 d) Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen.
II.
19 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO).
20 1. Ein Zulassungsgrund besteht nicht.
21 a) Die Revision ist nur beschränkt zugelassen.
22 aa) Das Berufungsgericht hat die im Tenor uneingeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen allein damit begründet, dass nicht geklärt sei, ob die Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG auch auf nicht börsennotierte Aktiengesellschaften Anwendung finde.
23 Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die, wie hier, nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt und klar erkennbar ist, dass die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands beschränkt sein soll (BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - II ZR 164/20, ZIP 2021, 1856 Rn. 15; Urteil vom 31. Januar 2023 - II ZR 144/21, ZIP 2023, 2193 Rn. 11; jeweils mwN). Bei einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage ist eine Beschränkung auf einzelne Anfechtungsgründe möglich, da es sich um jeweils abtrennbare Teile des Streitstoffs handelt (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 3; Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZR 105/09, ZIP 2010, 1898 Rn. 4; Urteil vom 26. Januar 2021 - II ZR 391/18, ZIP 2021, 459 Rn. 26). Wird die Zulassung nur wegen Rechtsfragen ausgesprochen, die einzelne Anfechtungsgründe betreffen, ist die Zulassung regelmäßig als beschränkt anzusehen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 4).
24 bb) Gemessen daran ist die Revision nur beschränkt zugelassen. Die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob die Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG auch auf nicht börsennotierte Aktiengesellschaften Anwendung finde, betrifft den vom Kläger geltend gemachten Anfechtungsgrund, die Hauptversammlung der Beklagten vom 3. August 2022 sei nicht beschlussfähig gewesen, weil die CDE mit 12.860.677 Aktien zu Unrecht zugelassen worden sei. Daneben steht selbständig der vom Kläger behauptete Anfechtungsgrund, die CDE sei wegen des Verstoßes gegen Mitteilungspflichten nach § 20 AktG von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen gewesen. Dementsprechend ist auch das Berufungsgericht in seinem Urteil verfahren, so dass die Anfechtungsgründe im Zusammenhang mit § 20 AktG allein im Rahmen der vorsorglich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen sind.
25 b) Der im Zeitpunkt der Zulassung durch das Berufungsgericht bestehende Zulassungsgrund ist in der Folge entfallen. Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG nur für die in § 123 Abs. 4 AktG genannten Nachweise gilt und nicht auf davon abweichende Satzungsbestimmungen über die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des Stimmrechts anwendbar ist (BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22, ZIP 2025, 824 Rn. 18 ff.). Ob ein Zulassungsgrund besteht, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts und nicht dem Erlass des Berufungsurteils zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, ZIP 2010, 1078 Rn. 3 mwN).
26 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
27 Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend den Nachweis des Aktienbesitzes durch die CDE als geführt angesehen.
28 Die Beklagte durfte für den Nachweis des Aktienbesitzes in ihrer Satzung eine von § 123 Abs. 4 AktG abweichende Regelung treffen und deren Anforderungen durch die von Dr. E. vorgelegte Bestätigung über die Verwahrung von 12.860.677 Aktien für die CDE vom 19. Juli 2022 als erfüllt ansehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22, ZIP 2025, 824 Rn. 25 ff.).
29 a) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. März 2025 entschieden, dass § 123 Abs. 3 Hs. 1 AktG für Inhaberaktien ausgebende nicht börsennotierte Aktiengesellschaften eine weitgehende Satzungsfreiheit begründet, wie sie den Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des Stimmrechts ausgestalten (BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22, ZIP 2025, 824 Rn. 26). Zulässigerweise knüpft die Satzung der Beklagten in Ziffer 14.1 Satz 1 und 2 an den Anteilsbesitz des Aktionärs an. Der Streit um das Eigentum an den Aktien zwischen dem Kläger und der CDE ist damit für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich (BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22, ZIP 2025, 824 Rn. 30 f.). Zulässig ist es auch, dass die Satzung Ziffer 14.1 Satz 2 Var. 4 einen sonstigen von der Gesellschaft als ausreichend angesehenen Nachweis genügen lässt (BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22, ZIP 2025, 824 Rn. 33 f.).
30 b) Die Teilnahme- und Stimmberechtigung der CDE konnte auf den von Dr. E. ausgestellten Nachweis vom 19. Juli 2022 gestützt werden.
31 aa) Das Schreiben erfüllt die Anforderungen von Ziffer 14.1 Satz 2 der Satzung der Beklagten, da es als anwaltliche Erklärung eine ähnliche Richtigkeitsgewähr bietet wie die in der Satzung formulierten Regelbeispiele.Dr. E. bescheinigt dort die Verwahrung der streitgegenständlichen 12.860.677 Aktien für die CDE. Dabei kam es allein auf ihren Willen als Besitzmittlerin an, den unmittelbaren Besitz für den mittelbaren Besitzer auszuüben (BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22, ZIP 2025, 824 Rn. 35).
32 bb) Das Berufungsgericht hat keine konkreten Anhaltspunkte für die inhaltliche Unrichtigkeit des Nachweises von Dr. E. feststellen können, was revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22, ZIP 2025, 824 Rn. 36). Soweit das Berufungsgericht konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Nachweises darin erblickt hat, dass die Beklagte um die zwischen dem Kläger und der CDE umstrittene Eigentumslage wusste, ist diese Feststellung aufgrund des Senatsurteils vom 25. März 2025 hinfällig, da das Eigentum an den Aktien nach der Satzungsregelung der Beklagten ohne Relevanz ist (BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22, ZIP 2025, 824 Rn. 30 f.).
33 Konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit hätten sich daher auf den nach der Satzung der Beklagten allein relevanten Nachweis des Anteilsbesitzes beziehen müssen. Diese bestanden nicht. Dass der Kläger mit Schreiben vom 20. Juli 2022 Dr. E. aufgefordert hat, ihm bis zum 25. Juli 2022 einen Nachweis über seinen Anteilsbesitz bezüglich 15.000.787 Aktien, mindestens aber in Bezug auf 1.898.539 Aktien, zu übermitteln und die Ausstellung eines entsprechenden Nachweises zugunsten der CDE zu unterlassen, Dr. E. jedoch einen entsprechenden Nachweis für den Kläger verweigert hat, spricht gerade für die inhaltliche Richtigkeit ihrer Bescheinigung, wonach sie die 12.860.677 Aktien für die CDE verwahrte (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2025 - II ZR 208/22, ZIP 2025, 824 Rn. 36).
III.
34 Der Senat weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin (Anfechtungsgrund "Die CDE sei wegen des Verstoßes gegen Mitteilungspflichten nach § 20 AktG von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen gewesen." - Berufungsurteil II. 3. "Stimmrechtsmitteilungen") nicht vorliegen dürften.
Born Wöstmann Bernau
von Selle C. Fischer
Hinweis:
Das Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist durch Rücknahme der Revision und Nichtzulassungsbeschwerde erledigt worden.