Entscheidungsdatum: 2025-08-12
Aktenzeichen: 4 StR 86/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:120825B4STR86.25.0
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend LG Münster, 19. September 2024, Az: 1 KLs 1/23
Spruchkörper: 4. Strafsenat
a) der Angeklagte wegen Vergewaltigung in drei Fällen, Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt ist;
b) der Angeklagte verurteilt ist, an die Neben- und Adhäsionsklägerin K. T. Schmerzensgeld in Höhe von 16.000 Euro zu zahlen;
c) der Angeklagte verurteilt ist, an den Neben- und Adhäsionskläger J. T. Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels, die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Neben- und Adhäsionskläger und die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu tragen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Vergewaltigung in drei Fällen, Bedrohung in Tateinheit mit Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
2 1. Die Verfahrensrügen versagen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
3 2. Die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung im Fall II.4. der Urteilsgründe hält rechtlicher Prüfung nicht stand, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.
4 a) Die Verjährungsfrist für die nach den Urteilsfeststellungen am 18. Januar 2017 begangene Tat beträgt nach § 241 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB drei Jahre. Danach war vor Urteilserlass am 19. September 2024 das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist bereits verstrichen (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Dass die Bedrohung in Tateinheit mit Körperverletzung steht, ist für die Beurteilung insoweit ohne Bedeutung. Denn die Verjährung bestimmt sich bei tateinheitlichem Zusammentreffen für jede Gesetzesverletzung gesondert. Die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB für die Tat nach § 223 StGB geltende fünfjährige Verjährungsfrist wurde gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB am 25. Februar 2021 durch den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung unterbrochen.
5 b) Trotz der Änderung des Schuldspruchs hat die im Fall II.4. der Urteilsgründe festgesetzte Einzelstrafe und damit auch die Gesamtfreiheitsstrafe Bestand. Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Verfolgungsverjährung der Bedrohungstat eine geringere Einzelstrafe verhängt hätte. Dem steht nicht entgegen, dass die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten neben der den Strafrahmen begründenden Körperverletzung auch die tateinheitlich verwirklichte Bedrohung berücksichtigt hat. Denn auch die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1992 – 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19; Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 – 2 StR 441/07, juris Rn. 5; vom 12. November 2019 – 5 StR 423/19, juris Rn. 8 und vom 9. Mai 2023 – 4 StR 3/23, juris Rn. 4).
6 3. Zudem können die Zinsaussprüche nicht bestehen bleiben. Die Adhäsionskläger haben eine Verzinsung des geltend gemachten Schmerzensgeldes nicht beantragt. Das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO gilt auch im Adhäsionsverfahren. Ein Verstoß hiergegen ist von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 – 4 StR 300/21, juris Rn. 6 und vom 27. Mai 2009 – 2 StR 168/09, juris Rn. 3).
7 4. Das weiter gehende Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, weil die Nachprüfung des angefochtenen Urteils im Übrigen keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat.
Quentin Maatsch Scheuß
Momsen-Pflanz Marks