BGH — 2 StR 372/25, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-08-27

Aktenzeichen: 2 StR 372/25

ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:270825B2STR372.25.1

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend BGH, 27. August 2025, Az: 2 StR 372/25, Beschlussvorgehend LG Bonn, 10. Februar 2025, Az: 24 Ks 14/24nachgehend BGH, 27. August 2025, Az: 2 StR 372/25, Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Tenor

Der Adhäsionsklägerin F. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H. aus E. beigeordnet.

Gründe

1 Das Landgericht hat der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihr Rechtsanwältin H. beigeordnet. Die Adhäsionsklägerin beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. zu gewähren.

2 Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18. November 2024 – 5 StR 309/24, Rn. 2 mwN). Danach ist vom Senat als befasstem Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO) der Adhäsionsklägerin Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen und ihr Rechtsanwältin H. beizuordnen.

3 Die Adhäsionsklägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen. Die Erfolgsaussichten ihres Schmerzensgeldanspruchs waren nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO iVm § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beiordnung beruht auf § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO iVm § 121 Abs. 2 ZPO.

Menges		Meyberg		Grube
	Schmidt		RiBGH Dr. Zimmermann
ist wegen Urlaubs gehindert
zu signieren.
			Menges