Entscheidungsdatum: 2025-08-28
Aktenzeichen: 6 StR 239/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:280825B6STR239.25.1
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend BGH, 28. August 2025, Az: 6 StR 239/25, Beschlussvorgehend LG Regensburg, 7. Februar 2025, Az: 7 KLs 509 Js 13673/24nachgehend BGH, 28. August 2025, Az: 6 StR 239/25, Beschluss
Spruchkörper: 6. Strafsenat
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 7. Februar 2025, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen die Maßregelanordnung wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zugunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel ist begründet (§ 349 Abs. 4 StPO).
2 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB beschränkt, weil diese Frage nach dem inneren Zusammenhang des Urteils – losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil – tatsächlich und rechtlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 424/23, Rn. 5; Urteil vom 20. Juli 2023 – 4 StR 32/23, Rn. 21).
3 2. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs, weil die den Angeklagten beschwerende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2025 – 6 StR 90/25; vom 16. Januar 2025 – 4 StR 97/24, Rn. 3; vom 21. August 2024 – 3 StR 119/24, Rn. 18) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhält.
4 Die Strafkammer hat die von ihr angenommene Wahrscheinlichkeit höheren Grades für einen Behandlungserfolg (vgl. BR-Drucks. 687/22 S. 79; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2024 – 6 StR 266/24, Rn. 5; vom 12. März 2024 – 4 StR 59/24, Rn. 6) maßgeblich darauf gestützt, dass der Angeklagte nach den beiden in der Vergangenheit erfolgreich beendeten Entwöhnungsbehandlungen jeweils eine Zeit lang abstinent geblieben und es nach einem persönlichen „Schicksalsschlag“ und wegen „widriger Lebensumstände“ zu Rückfällen gekommen sei. Nach dem Eindruck der Strafkammer habe der Angeklagte Verantwortung für die von ihm begangenen Straftaten übernommen, sei krankheitseinsichtig sowie behandlungsmotiviert und verfüge über einen intakten sozialen Empfangsraum.
5 Das Landgericht hat zwar geprüft, ob der Angeklagte in der Erprobungsphase einer Therapie zur Vorbereitung der Wiedereingliederung durch Gewährung von Lockerungen und Schaffung eines geeigneten sozialen Empfangsraums in stabile Wohn- und Arbeitsverhältnisse entlassen werden könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. November 2024 – 6 StR 414/24, Rn. 4 mwN). Es hat aber nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte vor seiner Inhaftierung aus der Ehewohnung auszog und sich bei verschiedenen Freunden aus der Betäubungsmittelszene aufhielt. Auch war er ausweislich der Urteilsgründe nicht durchgängig erwerbstätig und vor der Inhaftierung ohne Beschäftigung. Dass er in stabile Wohn- und Arbeitsverhältnisse entlassen werden könnte, ist deshalb nicht tragfähig belegt.
6 3. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung – wiederum unter Heranziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) – neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Senat hebt die der Maßregelanordnung zugrundeliegenden Feststellungen mit auf, um dem neuen Tatgericht eigene, widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen (§ 353 Abs. 2 StPO)
| VRinBGH Dr. Bartel ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert. | | RiBGH Dr. Tiemann ist aus dem BGH ausgeschieden und an der Unterschrift gehindert. | | Wenske | | --- | --- | --- | --- | --- | | Wenske | | Wenske | | | | | Fritsche | | Arnoldi | |