BGH — 5 ARs 14/25, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-10-21

Aktenzeichen: 5 ARs 14/25

ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:211025B5ARS14.25.0

Dokumenttyp: Beschluss

Vorinstanz: vorgehend KG Berlin, 10. Juli 2025, Az: 6 VAs 10/25

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 10. Juli 2025 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG); Schweigen bedeutet Nichtzulassung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Schmitt/Köhler, § 29 EGGVG Rn. 2 mwN).

Cirener Gericke Mosbacher

Köhler von Häfen