Entscheidungsdatum: 2016-10-27
Aktenzeichen: B 2 U 45/16 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2016:271016BB2U4516B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 183 S 1 SGG, § 183 S 2 SGG, § 197a Abs 1 S 1 SGG, § 154 Abs 2 VwGO, § 56 Abs 1 S 1 SGB 1
Vorinstanz: vorgehend SG Lübeck, 27. April 2010, Az: S 20 U 120/08, Urteilvorgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 14. Mai 2014, Az: L 8 U 44/10, Urteilvorgehend BSG, 4. November 2014, Az: B 2 U 144/14 B, Beschlussvorgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 9. Dezember 2015, Az: L 8 U 2/15 ZVW
Spruchkörper: 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger
Eine Kostenprivilegierung im Sozialgerichtsprozess als Sonderrechtsnachfolger setzt voraus, dass fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen Streitgegenstand sind.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 5000 Euro festgesetzt.
1 I. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung ihres verstorbenen Ehemannes (im Folgenden: Versicherter) als Berufskrankheit (BK) Nr 1302 (Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe) sowie der BK Nr 1310 (Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide) der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung.
2 Der Versicherte zeigte 2001 seine Lungenkrebserkrankung bei der Beklagten an und führte diese auf seine Beschäftigung bei der Firma B in H zurück. Die Beklagte lehnte die Anerkennung der BKen 1302 und 1310 sowie der BK 4104 ab (Bescheide vom 7.8.2003 und 9.1.2003; Widerspruchsbescheid vom 25.2.2004) . Der Versicherte hat hiergegen Klage zum SG erhoben. Nach dem Tod des Versicherten am 29.11.2004 hat das SG das Verfahren ausgesetzt. Die Witwe des Versicherten (Klägerin) hat das Verfahren am 29.7.2008 aufgenommen. Die Klage blieb vor dem SG und LSG erfolglos (Urteil des SG vom 27.4.2010 und des LSG vom 14.5.2014) . Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat das BSG das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache gemäß § 160a Abs 5 SGG wegen Verfahrensmängeln an das LSG zurückverwiesen (Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B) .
3 Das LSG hat nunmehr durch Urteil vom 9.12.2015 die Berufung zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde. Sie macht geltend, das Urteil des LSG beruhe auf Verfahrensmängeln iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, insbesondere sei das LSG den zahlreichen in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Beweisanträgen ohne hinreichende Begründung nicht nachgekommen.
4 II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). Die Klägerin hat den geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) , nicht in hinreichender Weise bezeichnet (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG) . Die Beschwerde ist daher ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG) . Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497) .
5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben. Dies ist hier der Fall. Die Klägerin (und auch die Beklagte) ist nicht gemäß § 183 SGG privilegiert. Nach § 183 Satz 1 SGG ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I) kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Die Klägerin ist nicht in ihrer Eigenschaft als Leistungsempfängerin am Rechtsstreit beteiligt. Die Klägerin macht in dem Rechtsstreit nämlich keinen Anspruch als Leistungsempfängerin oder Hinterbliebenenleistungsempfängerin, sondern als Rechtsnachfolgerin des potentiellen Leistungsempfängers (des Versicherten) geltend, ohne dass ein Fall der Sonderrechtsnachfolge (§ 56 SGB I) vorliegt.
6 Eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger gemäß § 183 Satz 1 SGG setzt nach dem Wortlaut des ausdrücklich in Bezug genommenen § 56 Abs 1 Satz 1 SGB I voraus, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen sind. Dem genügt das zuletzt von der Klägerin geltend gemachte Begehren auf "Verpflichtung zur Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als gesundheitliche Folge einer Berufskrankheit" ohne weitergehende Verpflichtungs- oder Leistungsklage selbst dann nicht, wenn damit die eigenen Ansprüche als Hinterbliebene vorbereitet würden. Denn die Vorbereitung möglicher Ansprüche durch mögliche Sonderrechtsnachfolger kann nicht der tatsächlichen Leistung auf der Grundlage eines fälligen Anspruchs gleichgesetzt werden. Die Sonderrechtsnachfolge beschränkt sich auf die Rechtsnachfolge in spezielle Einzelansprüche (vgl Reichel, Zur Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen in den §§ 56 ff Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil, 1987, S 68) . Das Rechtsinstitut soll im Sinne einer Gewährleistung der mittelbaren unterhaltsrechtlichen Funktion des Sozialleistungsanspruchs die Lebensverhältnisse sicherstellen, die bestanden hätten, wenn die entsprechende Leistung rechtzeitig erbracht worden wäre*.* Mithin fehlt es an einer Rechtfertigung für eine kostenrechtliche Privilegierung, wenn - wie hier - lediglich die Feststellung eines Versicherungsfalls begehrt wird*(Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241, 244).* Auch die Entstehungsgeschichte des § 183 Satz 1 SGG zeigt, dass der vollständige Verweis auf § 56 SGB I, der in jener Norm zitiert wird, dem Willen des Gesetzgebers entsprach (Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241, 243 f; vgl BT-Drucks 14/5943 S 28; siehe auch bereits BSG vom 17.11.2015 - B 2 U 119/15 B) . Soweit aus dem Ergebnis der Entscheidung des Senats vom 12.1.2010 (B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr 6) andere Schlüsse gezogen werden könnten (vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.8.2011 - L 14 U 199/08) , wird hieran ausdrücklich nicht mehr festgehalten.
7 Schließlich liegt auch kein Fall des § 183 Satz 2 SGG vor. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger, wie hier die Klägerin, das Verfahren auf, bleibt das Verfahren (nur) in dem Rechtszug kostenfrei. Der Versicherte verstarb bereits 2004 während des erstinstanzlichen Verfahrens, sodass eine Privilegierung der Klägerin für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auch insofern ausscheidet.
8 Die Festsetzung des Streitwerts auf 5000 Euro beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 47 Abs 1 Satz 1, Abs 3, § 52 Abs 1 und 2 iVm § 63 Abs 2 Satz 1 GKG. Nach § 52 Abs 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Streitgegenstand ist die Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung des verstorbenen Ehemanns der Klägerin als BK. Bei Anerkennung sind verschiedene Leistungen an die Klägerin denkbar, deren Höhe derzeit nicht bezifferbar ist. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist daher der Auffangstreitwert iHv 5000 Euro gemäß § 52 Abs 2 GKG maßgebend (BSG vom 8.9.2009 - B 2 U 113/09 B - Juris RdNr 3; vgl bereits BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr 16 RdNr 13 mwN) .