Entscheidungsdatum: 2014-02-13
Aktenzeichen: B 8 SO 58/13 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2014:130214BB8SO5813B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 25 S 1 SGB 12, § 18 Abs 1 SGB 12, § 16 Abs 2 SGB 1
Vorinstanz: vorgehend SG Freiburg (Breisgau), 21. Dezember 2010, Az: S 12 SO 3180/08, Urteilvorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 29. August 2013, Az: L 7 SO 1313/12, Urteil
Spruchkörper: 8. Senat
(Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)
Da der bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellte Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als gegenüber dem zuständigen Sozialhilfeträger gestellt gilt, entfällt der Anspruch des Nothelfers mit diesem Zeitpunkt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 I. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des Klägers als sozialhilferechtlicher Nothelfer auf Erstattung von Aufwendungen in Höhe von noch 164,45 Euro im Streit.
2 Am 28.12.2007, einem Freitag, wurde um 2:35 Uhr A V (V) wegen einer akuten Eigen- und Fremdgefährdung unter Alkohol zur stationären Behandlung auf der Suchtstation des Klägers (einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts) aufgenommen (Aufnahmediagnose: psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom). Noch am Aufnahmetag stellte eine Mitarbeiterin des Klägers für V einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bei der ARGE Emmendingen. Der Antrag wurde am 10.1.2008 an die ARGE Freiburg weitergeleitet, die wegen fehlender Identitätsprüfung und fehlenden Nachweises über den Aufenthalt des V noch nicht über den Antrag entschieden hat. Am Aufnahmetag unterzeichnete V zugleich eine Anzeige zur Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V).
3 Am 14.1.2008 teilte der Kläger dann der Beklagten die Aufnahme des V mit und beantragte die Erstattung der Behandlungskosten des V als Nothelfer (Rechnung vom 17.6.2008 über 421,07 Euro), die die Beklagte jedoch ablehnte (Bescheid vom 23.4.2008; Widerspruchsbescheid vom 26.5.2008) . Zwar habe ein Eilfall vorgelegen, doch seien Ansprüche gegen die Krankenkasse wegen der Berechtigung des V, Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, vorrangig. Während die zum Sozialgericht Freiburg erhobene Klage ohne Erfolg blieb (Urteil vom 21.12.2010) , hatte die Berufung des Klägers insoweit Erfolg, als der im Berufungsverfahren Beigeladene zur Zahlung von 256,62 Euro (Kosten für den Aufnahmetag) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt worden ist. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) ausgeführt, der Beigeladene sei der nach § 98 Abs 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) örtlich und sachlich zuständige Sozialhilfeträger; als solcher sei er zur Zahlung an den Kläger (nur) verpflichtet, soweit es die Leistungen für den 28.12.2007 (Aufnahmetag) betreffe. Denn es habe ein medizinischer und am Aufnahmetag auch ein sozialhilferechtlicher Eilfall vorgelegen. Dies sei jedoch ab 29.12.2007 anders. Wegen der Regelung des § 16 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) sei mit dem Antrag auf Leistungen an die ARGE deren Kenntnis dem Sozialhilfeträger zuzurechnen.
4 Dagegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde und macht die grundsätzliche Bedeutung folgender Rechtsfragen geltend:
"1. Ist für den Kostenerstattungsanspruch aus § 25 Satz 1 SGB XII die Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs 2 Satz 3 Alt 3 SGB XII für Eilfälle einschlägig, ohne dass Zweifel über die tatsächliche und endgültige Zuständigkeit bestehen? 2. Stellt das Unterlassen der Kenntnisgabe eines medizinischen Eilfalls gegenüber dem Träger der Leistungen nach dem SGB XII eine Obliegenheitsverletzung des Nothelfers dar, obgleich dieser einen einkommens- und vermögenslosen Patienten veranlasst hat, Antrag auf Leistungen nach dem SGB II zu stellen und von der zeitgleichen Begründung eines Krankenversicherungsverhältnisses aus § 5 Abs 1 Ziff 2a SGB V ausgegangen ist? 3. Kann der sozialhilferechtliche Eilfall trotz Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Notfallbehandlung fortdauern, weil die Notwendigkeit sofortiger medizinischer Hilfe keine Zeit lässt, die Entschließung des Sozialhilfeträgers über die Gewährung der erforderlichen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten?"
5 Die Notwendigkeit der Entscheidung der Rechtsfrage Nr 1 ergebe sich aus der nicht zugesprochenen Kostenerstattung für den zweiten Behandlungstag. Es sei nicht davon auszugehen, dass im Eilfall immer der Sozialhilfeträger am Einrichtungsort örtlich und sachlich zuständig sei. Der Senat habe zudem - Rechtsfrage 2 - noch nicht entschieden, ob es immer eine Obliegenheitsverletzung darstelle, wenn der Sozialhilfeträger trotz Dienstbereitschaft nicht unterrichtet werde. Die Rechtsfrage sei auch klärungsfähig. Wenn das LSG nicht von einer Obliegenheitsverletzung ausgegangen wäre, hätte es das Fortbestehen des medizinischen Notfalls festgestellt und einen Anspruch zugesprochen. Sollte dem Sozialhilfeträger über § 16 SGB I die Kenntnis vermittelt worden sein, sei die Rechtsfrage entscheidungserheblich. Denn die Zurückweisung der Berufung könne auf einen anderen Grund, den das LSG nicht formuliert habe, gestützt werden, nämlich dass Erstattungsansprüche aus § 25 SGB XII nicht in Betracht kämen, wenn der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Eilfall besitze. Für diesen Fall stelle sich die dritte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
6 II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
7 Die unter Nr 3 gestellte Rechtsfrage, ob der sozialhilferechtliche Eilfall auch bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall bis zur Entscheidung des Sozialhilfeträgers fortbesteht, hat der Senat mittlerweile entschieden (Urteile vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - SozR 4-5910 § 121 Nr 1 und vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R) ; sie ist nicht mehr klärungsbedürftig. Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers bildet die Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen.
8 Die unter Nr 1 und 2 gestellten Fragen sind damit vorliegend nicht klärungsfähig. Der Senat hat nämlich bereits entschieden, dass § 16 SGB I, der Regelungen zur Antragstellung auf Sozialleistungen trifft, auch für die Sozialhilfe gilt, obwohl diese nicht im eigentlichen Sinne antragsabhängig ist und die Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger die nach § 18 SGB XII erforderliche Kenntnis vermittelt (vgl BSG SozR 4-3500 § 18 Nr 1 RdNr 22 f) . Im Rahmen des § 25 SGB XII, bei dem die Kenntnis des Sozialhilfeträgers die entscheidende Zäsur darstellt, ist von der Anwendbarkeit des § 16 SGB I keine Ausnahme zu machen. Mit der Antragstellung beim Jobcenter noch am Aufnahmetag erlangte die Beklagte vom Leistungsfall Kenntnis; der Nothelferanspruch des Klägers aus § 25 SGB XII endete damit schon deshalb.
9 Die Frage, ob sich die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers in allen Fällen des § 25 SGB XII nach § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII bestimmt (Frage Nr 1) wäre im vorliegenden Verfahren nur klärungsfähig, wenn dem Senat die Möglichkeit eröffnet wäre, über den geltend gemachten Anspruch auf Kostenerstattung als Nothelfer nach § 25 SGB XII für den zweiten Behandlungstag zu entscheiden. Doch ist dies, wie ausgeführt, nicht der Fall.
10 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.