Entscheidungsdatum: 2024-11-22
Aktenzeichen: B 9 V 14/24 AR
ECLI: ECLI:DE:BSG:2024:221124BB9V1424AR0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 120 Abs 1 SGG, § 73 Abs 4 SGG, § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG, § 169 S 2 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Frankfurt, 31. März 2023, Az: S 37 VE 2/20, Gerichtsbescheidvorgehend Hessisches Landessozialgericht, 20. Juni 2024, Az: L 1 VE 12/23, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - kein Recht auf Akteneinsicht - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 I. Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil des LSG mit einem am 22.8.2024 beim BSG eingegangenen und von ihm selbst unterzeichneten Schriftsatz vom 20.8.2024 Beschwerde eingelegt. Das angefochtene Urteil ist dem Kläger am 24.7.2024 zugestellt worden.
2 II. 1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 26.8.2024 ablief, eingelegt worden ist (§ 73 Abs 4, § 160a Abs 1 Satz 2, § 64 Abs 2 und 3 SGG) . Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils hingewiesen worden.
3 2. Der Antrag des Klägers auf Akteneinsicht war mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen. Wegen der privatschriftlich eingelegten und damit unzulässigen Beschwerde ist der Senat daran gehindert, eine Sachentscheidung zu treffen. Eine Akteneinsicht kann daher in keiner Weise der Wahrung verfahrensrechtlicher Ansprüche des Klägers dienen. Damit fehlt für den Antrag auf Akteneinsicht das Rechtsschutzbedürfnis (vgl BSG Beschluss vom 19.3.2024 - B 7 AS 35/24 AR; BSG Beschluss vom 18.1.2010 - B 1 KR 5/09 C - BeckRS 2014, 71798 RdNr 4; BGH Beschluss vom 30.7.2024 - 2 ARs 67/24 - juris RdNr 1; BFH Beschluss vom 14.6.2007 - VIII B 201/06 - juris RdNr 11; BFH Beschluss vom 20.4.2004 - XI B 21/04 - juris RdNr 7; BFH Beschluss vom 14.8.2000 - VII B 87/00 - juris RdNr 10; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 282. Lieferung, 9/2024, § 78 FGO RdNr 150; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl 2021, § 12 RdNr 115) .
4 3. Das nicht der gesetzlichen Form und Frist entsprechende Rechtsmittel der Beschwerde ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss zu verwerfen.
5 | | | | | --- | --- | --- | | 4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. | | | | | | | | Kaltenstein | B. Schmidt | Röhl |