Entscheidungsdatum: 2025-05-30
Aktenzeichen: B 12 BA 28/24 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2025:300525BB12BA2824B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 202 SGG, § 198 GVG
Vorinstanz: vorgehend SG Chemnitz, 29. November 2019, Az: S 36 BA 17/19, Gerichtsbescheidvorgehend Sächsisches Landessozialgericht, 13. Juni 2024, Az: L 9 BA 36/19, Urteil
Spruchkörper: 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.
1 I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der Beigeladene zu 1. (künftig: Beigeladener) in seiner Tätigkeit für die Klägerin als Krankenpfleger in bestimmten Zeiträumen aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.
2 Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst in der Rechtsform einer GmbH. Zur Überbrückung von Urlaubsausfällen der festangestellten Pflegekräfte und saisonbedingter Personalknappheit schloss die Klägerin über eine Online-Plattform mit dem Beigeladenen drei von der Plattformbetreiberin erstellte schriftliche Verträge über jeweils zeitlich begrenzte Pflegeeinsätze ab. Der Beigeladene rechnete seine Leistungen nach vorheriger Übersendung an die Plattformbetreiberin direkt gegenüber der Klägerin ab. Die Beklagte stellte in einem vom Beigeladenen eingeleiteten Statusfeststellungsverfahren fest, dass er in seiner Tätigkeit für die Klägerin in bestimmten Zeiträumen (5.12.2014 bis 12.12.2014; 26.1.2015 bis 2.2.2015 und 8.6.2015 bis 18.6.2015) aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag (Bescheid vom 2.10.2018; Widerspruchsbescheid vom 15.3.2019) .
3 Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 29.11.2019) . Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Nach einer Gesamtabwägung sei von einem Beschäftigungsverhältnis auszugehen (Urteil vom 13.6.2024) . Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG.
4 II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. In der Begründung des Rechtsmittels ist entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG kein Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.
5 1. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr; vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6 mwN) .
6 | | | | --- | --- | | Die Klägerin formuliert folgende Fragen: | | | | "Kann der Betreiber eines ambulanten Intensivpflegedienstes, der den Vorgaben gem. §§ 72 SGB XI, 132l Abs. 5 SGB V zur Ausübung seiner Tätigkeit genügen muss und gemäß den jeweils geltenden landesrechtlichen Rahmenverträgen gem. § 75 Abs. 1 SGB XI organisatorische Voraussetzungen insbesondere zur Erstellung Dokumentation, Sicherstellung der Leistungen durch qualifiziertes Personal gem. § 80 SGB XI a.F. und Dienstplanung erfüllen muss, überhaupt freiberufliche Pflegefachkräfte zur Pflege seiner Patienten heranziehen, um gerade den Verstoß gegen das zwingende ArbZG und Schadenersatzforderungen wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot gem. § 4 Abs. 2 TzBfG zu vermeiden und die Unwirksamkeit der Befristung nach unwirksamer Zeitbefristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG aus dem Weg zu gehen? | | | Wie ist diese Kollision sozial- und arbeitsrechtlicher Pflichtenkollision zu lösen?" |
7 Sie ist der Auffassung, es komme unausweichlich zu einem Verstoß entweder gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder aber gegen §§ 28a, 28d SGB IV. Ferner liege ein "Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot TzBfG" vor. Das LSG verkenne die weitere Rechtsfolge, welche sich aus einer unwirksamen Befristung eines Arbeitsverhältnisses ergebe. Hinsichtlich des vom LSG zwischen den Einsätzen angenommenen entgeltlosen Zeitraums übersehe es, dass für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine schriftliche Kündigung gemäß § 623 BGB notwendig gewesen wäre.
8 a) Die Beschwerdebegründung erfüllt die Darlegungsvoraussetzungen für eine Grundsatzrüge (vgl hierzu exemplarisch BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN) nicht, weil darin keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) mit höherrangigem Recht (BSG Beschluss vom 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B - juris RdNr 11 mwN) formuliert wird. Die Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (BSG Beschluss vom 10.9.2014 - B 10 ÜG 3/14 B - juris RdNr 11 mwN) .
9 b) Unabhängig davon legt die Klägerin auch die Klärungsbedürftigkeit ihrer Fragen nicht hinreichend dar. Eine Rechtsfrage ist dann als nicht klärungsbedürftig anzusehen, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, dh sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 11 und BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17) . Bei der insoweit gebotenen Aufarbeitung der rechtlichen Problematik hat sich die Beschwerde mit dem fraglichen Gesetz, der Rechtssystematik sowie den Gesetzesmaterialen auseinanderzusetzen (vgl BSG Beschluss vom 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B - juris RdNr 5). Die Rechtsfrage ist auch dann höchstrichterlich geklärt und damit als nicht (mehr) klärungsbedürftig anzusehen, wenn diese bereits beantwortet ist. Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (BSG Beschluss vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 12 RdNr 7 mwN) . Eine höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer Vorschrift des Bundesrechts kann iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG erneut klärungsbedürftig werden, wenn den bisherigen Entscheidungen in nicht geringem Umfang in Rechtsprechung oder Schrifttum widersprochen wird und keineswegs von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist in der Beschwerdebegründung näher darzulegen. Hierzu muss substantiiert aufgezeigt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und mit welcher Begründung der bisherigen Rechtsprechung widersprochen wird bzw inwiefern die Beantwortung der Rechtsfrage weiterhin umstritten ist oder welche neuen erheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die zu einer Neubetrachtung der bereits entschiedenen Rechtsfrage führen könnten und eine anderweitige Entscheidung nicht offensichtlich ausschließen (vgl ua BSG Beschluss vom 4.5.2023 - B 5 R 30/23 B - juris RdNr 10 mwN) . Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.
10 Die Klägerin befasst sich schon nicht mit dem Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IV ("insbesondere in einem Arbeitsverhältnis"). Auch setzt sie sich nicht mit der Rechtsprechung des Senats auseinander. Danach besteht kein vollständiger Gleichklang des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs mit dem Beschäftigtenbegriff nach § 7 SGB IV (vgl hierzu ua BSG Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 70 RdNr 13 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE 137, 93 vorgesehen) . Soweit die Klägerin behauptet, es entstünden Widersprüche zum ArbZG und zum Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), handelt es sich um ihre eigenen rechtlichen Bewertungen, die sie nicht zum Nachweis einer grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit durch entsprechende veröffentlichte Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur belegt.
11 2. Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug (zu den Anforderungen an die Bezeichnung eines solchen Verfahrensmangels s exemplarisch BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 und BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 21 RdNr 5, jeweils mwN; Meßling in Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 8. Aufl 2022, Kap IX, RdNr 113 ff) . Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann sich der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG stützen. Ferner kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (vgl BSG Beschluss vom 14.5.2007 - B 1 KR 21/07 B - juris RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 28.5.1957 - 3 RJ 219/56 - SozR Nr 79 zu § 162 SGG; BSG Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr 33) . Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann. Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet, wenn er hinsichtlich aller ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen dargelegt wird, sodass das BSG allein anhand der Beschwerdebegründung darüber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht.
12 Die Klägerin rügt eine vermeintliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es liege eine überlange Verfahrensdauer und damit ein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention vor. Ab Einlegung der Berufung habe das Verfahren beim LSG 55 Monate gedauert.
13 Einen entscheidungserheblichen Verfahrensmangel bezeichnet die Klägerin damit nicht. Selbst wenn die überlange Dauer eines Verfahrens unter Geltung der Entschädigungsregelung in § 202 Satz 1 und 2 SGG iVm § 198 GVG überhaupt noch einen zur Revisionszulassung führenden Verfahrensmangel zu begründen in der Lage wäre (vgl hierzu BSG Beschluss vom 15.10.2015 - B 9 V 15/15 B - juris RdNr 9) , müsste ein Beschwerdeführer zu seiner Darlegung jedenfalls dartun, rechtzeitig Verzögerungsrüge erhoben sowie einen Anspruch nach § 202 Satz 1 und 2 SGG iVm § 198 GVG bei dem dafür zuständigen Entschädigungsgericht eingeklagt zu haben (vgl BSG Beschluss vom 26.5.2021 - B 13 R 219/20 B - juris RdNr 13 mwN) . Entsprechende Ausführungen sind der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.
14 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).
15 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO.
16 5. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 2, § 47 Abs 1 und 3 GKG und entspricht der von den Beteiligten nicht beanstandeten Festsetzung durch das LSG.