Entscheidungsdatum: 2025-10-01
Aktenzeichen: B 7 AS 20/25 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2025:011025BB7AS2025B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, § 227 Abs 1 ZPO, § 227 Abs 4 S 1 ZPO, § 227 Abs 4 S 2 ZPO
Vorinstanz: vorgehend SG Frankfurt (Oder), 4. September 2020, Az: S 17 AS 226/20, Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 28. August 2024, Az: L 32 AS 1380/20, Urteil
Spruchkörper: 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - Zurückverweisung
Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2024 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2024 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der Antrag der Klägerin auf erneute Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten wird abgelehnt.
1 I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts des beklagten Jobcenters vom 3.2.2020. Diesen ersetzenden Verwaltungsakt hatte der Beklagte mit Abhilfebescheid vom 18.2.2020 aufgehoben und am 21.2.2020 einen weiteren eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt erlassen mit der erneuten Zuweisung in die gleiche Maßnahme. Das SG hatte die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 3.2.2020 durch Gerichtsbescheid vom 4.9.2020 abgewiesen, die der Klägerin am 11.9.2020 zugestellte Entscheidung aber nicht unterschrieben. Im Anschluss an die Nachholung der Unterschrift erfolgte die erneute Zustellung am 23.6.2021.
2 Auf die Ladung des LSG vom 5.7.2024 zur mündlichen Verhandlung am 28.8.2024 machte die Klägerin mit beim LSG am selben Tag per Telefax eingegangenem Schreiben vom 12.8.2024 geltend, das LSG müsse Maßnahmen vergleichbar einem "Zeugenschutz" ergreifen und hilfsweise den Termin zur mündlichen Verhandlung absetzen. Sie teilte ua mit, aufgrund von "Staatsterror" an Herzrhythmus-, Blasen- und Darmentleerungsstörungen und einer Angsterkrankung zu leiden; die sie behandelnden Ärzte hätten nur psychische Ursachen für die Beschwerden festgestellt. Das LSG entschied vor der mündlichen Verhandlung weder über den Antrag auf "Zeugenschutz" noch über die Absetzung des Termins. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschien für die Klägerin niemand. Im Urteil vom 28.8.2024 führte das LSG aus, über den Terminsaufhebungsantrag sei nicht zu befinden gewesen, weil er rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich gewesen sei. Es sei gerichtsbekannt, dass die Klägerin bzw ihr Ehemann, welche zahlreiche Rechtsstreitigkeiten vor dem LSG bereits geführt hätten oder noch führten, nach Mitteilung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit jeweils der gleichen Begründung die Terminsaufhebung beantragten, ohne dass sie hiermit erfolgreich wären. Auf eine die Terminsaufhebung ablehnende Entscheidung folgten regelmäßig Rechtsbehelfe und Befangenheitsgesuche, welche mit dem Ergebnis der getroffenen Entscheidung über den Terminsaufhebungsantrag begründet würden. Dieser regelhaften Verhaltensweise könne nur entnommen werden, dass auch hier der Terminsaufhebungsantrag allein zur Durchsetzung der eigenen Rechtsmeinung und damit für gesetzeswidrige Zwecke gestellt worden sei. Die Berufung wies das LSG zurück und stellte fest, dass der am 11.9.2020 zugestellte Gerichtsbescheid unwirksam sei.
3 Nach der Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung der Kanzlei Rechtsanwälte K (Beschluss vom 11.2.2025) hat dieser am 11.3.2025 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und die Beschwerde nach Fristverlängerung bis zum 22.5.2025 am 17.4.2025 begründet. Mit der Begründung hat die Klägerin einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtbescheidung des Terminverlegungsantrags sowie Durchführung der mündlichen Verhandlung in ihrer Abwesenheit geltend gemacht. Außerdem habe das LSG ihre psychische Gesundheit nicht geprüft. Am 22.4.2025 hat die Klägerin den Anwaltsvertrag gekündigt. Mit Schreiben vom 22.4. und 11.5.2025 hat sie die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zur Kanzlei Rechtsanwälte K im Hinblick auf deren Vorgehen im Verfahren B 7 AS 86/24 B geltend gemacht und die Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts beantragt. Der Senat hat die Beiordnung wegen des entzogenen Mandats aufgehoben (Beschluss vom 21.7.2025) .
4 II. Die Beschwerde ist nach Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zu ihrer Einlegung und Begründung zulässig und begründet (dazu 1.) . Der Antrag der Klägerin auf erneute Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten hat keinen Erfolg (dazu 2.) .
5 1. Die Klägerin hat die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) und damit einen Verfahrensmangel hinreichend bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) . Der im Zusammenhang mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung am LSG am 28.8.2024 gerügte Verfahrensmangel liegt auch vor und das Urteil des LSG kann hierauf beruhen.
6 Zwar war eine Verlegung bzw Vertagung des Termins im Hinblick auf ein Vorbringen zum "Zeugenschutz" nicht geboten, wie beide mit Verfahren der Klägerin befasste, für das SGB II zuständige Senate des BSG bereits entschieden haben (zuletzt BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 133/22 B - juris RdNr 12 mwN; zur Ablehnung von PKH zuletzt BSG vom 28.2.2024 - B 4 AS 20/24 BH - juris RdNr 5 sowie BSG vom 7.10.2024 - B 7 AS 170/24 BH - juris RdNr 6) . Ob im Hinblick auf die vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen anderes gilt, kann - weil sich Nachweise hierzu nicht in den Akten befinden - dahingestellt bleiben. Der Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör liegt hier bereits in der Nichtbescheidung ihres Terminsaufhebungsantrags.
7 Von der Frage, ob dem Antrag stattgegeben werden muss zu unterscheiden ist die Verpflichtung des Vorsitzenden (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 227 Abs 4 Satz 1 ZPO) , einen Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung förmlich kurz zu bescheiden, sofern dies noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist (vgl BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 64/17 B - juris RdNr 8; BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 112/09 B - juris RdNr 7; zum fairen Verfahren BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 69/16 B - juris RdNr 7; BSG vom 15.10.2021 - B 5 R 152/21 B - juris RdNr 11) . Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Recht des Beteiligten auf Information über das Schicksal des Verlegungsantrags (zum Recht auf Information als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör BVerfG vom 8.6.1993 - 1 BvR 878/90 - BVerfGE 89, 28, 35 = SozR 3-1500 § 60 Nr 2 S 7 f, juris RdNr 26; vgl BSG vom 25.11.2008 - B 5 R 308/08 B - juris RdNr 8) . Infolge dieser Information kann sich der Beteiligte darauf einrichten, dass eine Entscheidung des Gerichts aufgrund der angesetzten mündlichen Verhandlung möglich ist. Die - kurz begründete - Entscheidung über den Antrag kann formlos mitgeteilt werden (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 227 Abs 4 Satz 2 ZPO; vgl BSG vom 7.4.2022 - B 5 R 210/21 B - juris RdNr 6 mwN; insgesamt BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 107/22 B - juris RdNr 8) . Daran fehlt es hier.
8 Anders als in der Berufungsentscheidung des LSG ausgeführt, kann auf die Entscheidung auch deshalb nicht verzichtet werden, weil der Antrag nach Ansicht des LSG rechtsmissbräuchlich gewesen ist. Nach den Ausführungen des LSG ist schon offen, ob es für die Bewertung eines Verhaltens als rechtsmissbräuchlich auf dasjenige der Klägerin oder des am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Ehemannes abgestellt hat (vgl "…gerichtsbekannt, dass die Klägerin bzw. ihr Ehemann…"). Im Übrigen rechtfertigte ein Rechtsmissbrauch zwar die Ablehnung des Antrags auf Terminsaufhebung, weil die hierfür vorgebrachten Gründe unbeachtlich sind, nicht aber dessen Nichtbescheidung.
9 Ob weitere vorliegende Verfahrensmängel hinreichend gerügt worden sind oder gerügte Verfahrensmängel vorliegen, kann der Senat offenlassen.
10 Nach § 160a Abs 5 SGG kann das Revisionsgericht in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen. Der Senat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.
11 2. Der Klägerin ist kein weiterer Rechtsanwalt beizuordnen.
12 Die Beiordnung eines weiteren Anwalts findet nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der auch eine auf eigene Kosten prozessierende Partei zu einem Anwaltswechsel veranlasst hätte (BSG vom 23.12.2016 - B 10 ÜG 25/16 B - juris RdNr 22) . Ein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts scheidet hier bereits aus, weil die für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wesentlichen Handlungen eines beim BSG zugelassenen Bevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) - Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - zum Zeitpunkt der Kündigung des Anwaltsvertrags gegenüber der Kanzlei Rechtsanwälte K abgeschlossen waren. Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt insoweit zulässig (vgl BSG vom 28.6.2002 - B 7 AL 242/01 B - juris RdNr 5) . Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, ein auf eigene Kosten prozessierender Beteiligter hätte im Anschluss daran einen weiteren Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beauftragt. Im Übrigen ist die Nichtbeantwortung einer E-Mail vom 18.4.2025 (Karfreitag) vor dem 22.4.2025 (Dienstag nach Ostern) durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt in einem anderen Verfahren (B 7 AS 86/24 B) kein sachlicher Grund für die Kündigung des Mandatsverhältnisses im vorliegenden Verfahren.
13 3. Die Kostenentscheidung bleibt der das Verfahren abschließenden Entscheidung vorbehalten.