Entscheidungsdatum: 2016-06-16
Aktenzeichen: B 13 R 23/15 R
ECLI: ECLI:DE:BSG:2016:160616UB13R2315R0
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 54 Abs 3 SGB 6, § 71 Abs 2 SGB 6, § 74 SGB 6, § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 252a Abs 2 S 1 SGB 6, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
Vorinstanz: vorgehend SG Berlin, 3. Februar 2014, Az: S 69 R 1513/13, Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 4. Juni 2015, Az: L 27 R 148/14, Urteil
Spruchkörper: 13. Senat
(Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit)
Der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft und Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage ist gemeinsam innerhalb der Gruppe der beitragsgeminderten Zeiten mit "sonstigen beitragsfreien Zeiten" zu ermitteln (Abgrenzung zu BSG vom 27.4.2010 - B 5 R 62/08 R = SozR 4-2600 § 71 Nr 5).
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015 und des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander für sämtliche Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
1 Die Klägerin begehrt die Neufeststellung ihrer Altersrente unter Anrechnung eines höheren Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten.
2 Seit Januar 2003 bezieht die Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Bei der Festsetzung der ausschließlich auf Entgeltpunkten (EP) Ost beruhenden Rentenhöhe berücksichtigte die Beklagte zuletzt ua als beitragsgeminderte Zeiten zwei Kalendermonate (August und September 1961), in denen die Klägerin sowohl Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft zurückgelegt hatte, und 11 Kalendermonate (November 1975, November 1976, Oktober 1977, Oktober 1978, November 1983, März, April und Dezember 1986, November 1987, Dezember 1988 und Dezember 1989), in denen der Versicherungsverlauf der Klägerin parallel zu Beitragszeiten Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage ausweist.
3 Im September 2012 stellte die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 27.4.2010 (B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5) einen Antrag auf Überprüfung der Rentenhöhe im Hinblick auf die Bewertung der vorgenannten Kalendermonate als beitragsgeminderte Zeiten. Sie vertrat die Auffassung, die Zeiträume, in denen sich beitragsgeminderte Zeiten aus Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft und aus Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage ergäben, seien bei der Ermittlung des EP-Zuschlags nach § 71 Abs 2 SGB VI jeweils getrennt zu berücksichtigen und dürften nicht zu einer "Gruppe" zusammengefasst werden. Dennoch fasste die Beklagte - wie bereits zuvor - im Bescheid vom 30.10.2012 die vorgenannten 13 Kalendermonate zu einer "Gruppe" zusammen und errechnete hieraus einen Zuschlag von 0,4492 EP Ost. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7.3.2013 zurück.
4 Das SG hat mit Urteil vom 3.2.2014 die Beklagte unter Abänderung der vorgenannten Bescheide verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.1.2003 eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines für die beitragsgeminderten Zeiten wegen Schwangerschaft und wegen Arbeitsausfalltagen jeweils gesondert ermittelten EP-Zuschlags zu zahlen. Hierdurch würden sich nach einer Berechnung der Beklagten ein um 0,0219 EP Ost höherer Zuschlag für diese Zeiten und damit zum 1.7.2013 eine um 0,56 Euro (= 0,0219 x 25,74 Euro aktueller Rentenwert Ost) monatlich höhere Altersrente ergeben.
5 Nachdem die Beteiligten das Verfahren, soweit es Ansprüche auf Rentenzahlung für Zeiträume vor dem 1.1.2008 betraf, übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hat das LSG die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 4.6.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 27.4.2010 (aaO) ausgeführt, im Rahmen der Ermittlung des EP-Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten nach § 71 Abs 2 SGB VI dürften nur Zeiten, die denselben Tatbestand einer beitragsfreien Zeit erfüllten, zu einer "Gruppe" zusammengefasst werden. Deswegen sei die Bildung einer "Gruppe" von beitragsgeminderten Zeiten, die Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft (§ 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI) und Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage (§ 252a Abs 2 S 1 SGB VI) umfasse, rechtswidrig.
6 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 71 Abs 2 SGB VI. Bei der Ermittlung des EP-Zuschlags und der dafür notwendigen "Gruppenbildung" von beitragsgeminderten Zeiten seien solche mit "sonstigen beitragsfreien Zeiten" in einer "Gruppe" zusammenzufassen. Deswegen sei der Zuschlag für beitragsgeminderte Zeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft und mit Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage nicht getrennt, sondern gemeinsam zu ermitteln. Hierdurch würde sich auch keine die Klägerin ernstlich "gefährdende" Saldierung ergeben.
7 | | | | --- | --- | | Die Beklagte beantragt, | | | | die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015 und des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen. |
8 | | | | --- | --- | | Die Klägerin beantragt, | | | | die Revision zurückzuweisen. |
9 Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
10 Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Neufeststellung ihrer Altersrente unter getrennter Ermittlung von EP-Zuschlägen nach § 71 Abs 2 SGB VI für beitragsgeminderte Zeiten, in denen Beitragszeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft (zwei Monate) einerseits und Beitragszeiten mit Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage (11 Monate) andererseits zusammenfallen. Vielmehr hat die Beklagte zu Recht in ihrem (Neufeststellungs-)Bescheid vom 30.10.2012 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.3.2013) die vorgenannten 13 Monate beitragsgeminderte Zeiten wegen Schwangerschaft und wegen Arbeitsausfalltagen zu einer "Gruppe" zusammengefasst und den hierfür zustehenden EP-Zuschlag in zutreffender Höhe berechnet. Die vorinstanzlichen Entscheidungen waren daher aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 170 Abs 2 S 1 SGG) .
11 Gemäß §§ 254b, 64 SGB VI ist der Monatsbetrag einer Rente, die auf der Grundlage von im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bemessen wird, das Produkt aus den unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP Ost (§ 254d SGB VI) , dem Rentenartfaktor (§ 67 SGB VI) und dem aktuellen Rentenwert Ost (§ 255a SGB VI) . Persönliche EP ergeben sich ua aus Zuschlägen für beitragsgeminderte Zeiten (§ 66 Abs 1 Nr 3, § 71 Abs 2 SGB VI) , in denen Beitragszeiten mit beitragsfreien Zeiten zusammentreffen (§ 54 Abs 3 SGB VI) . Maßgeblich sind diese Vorschriften mit Rücksicht auf den Beginn der Rente der Klägerin im Januar 2003 hier in der jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (vgl § 300 Abs 3 SGB VI) .
12 1. Bei den betroffenen Zeiträumen handelt es sich um beitragsgeminderte Zeiten iS von § 54 Abs 3 SGB VI. Danach sind beitragsgeminderte Zeiten Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten (5. Kapitel) belegt sind (S 1) . Die Voraussetzungen für beitragsgeminderte Zeiten nach diesem Grundtatbestand liegen vor: Denn im August und September 1961 treffen Beitragszeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft (§ 252a Abs 1 Nr 1 SGB VI) zusammen, und die Monate November 1975, November 1976, Oktober 1977, Oktober 1978, November 1983, März, April und Dezember 1986, November 1987, Dezember 1988 und Dezember 1989 sind mit Beitragszeiten und Anrechnungszeiten wegen Arbeitsausfalltagen (§ 252a Abs 2 S 1 SGB VI) belegt.
13 2. Hinsichtlich der Bewertung beitragsgeminderter Zeiten trifft das Gesetz die einschlägigen Regelungen in § 71 Abs 2 SGB VI in der hier maßgeblichen, ab 1.1.2002 geltenden Fassung von Art 2 Nr 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vom 11.4.2002 (BGBl I 1302) . Für beitragsgeminderte Zeiten ist nach dieser Norm die Summe der EP um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten jeweils als beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, wegen einer schulischen Ausbildung und als Zeiten wegen einer beruflichen Ausbildung oder als sonstige beitragsfreie Zeiten hätten (S 1) . Diese zusätzlichen EP werden den jeweiligen Kalendermonaten mit beitragsgeminderten Zeiten zu gleichen Teilen zugeordnet (S 2) .
14 Nach Maßgabe dieser Regelung war die Beklagte berechtigt, die beitragsgeminderten Zeiten, in denen Beitragszeiten der Klägerin mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft einerseits und mit Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage andererseits zusammenfallen, gemeinsam in einer "Gruppe" zusammenzufassen und für diese einen einheitlichen EP-Zuschlag zu ermitteln. Dies ergibt sich sowohl aus der Entstehungsgeschichte, dem Wortlaut als auch Sinn und Zweck des § 71 Abs 2 SGB VI.
15 a) Der Gesetzgeber hatte die Gesamtleistungsbewertung beitragsgeminderter Zeiten vom 1.1.1992 bis 31.12.1995 in § 71 Abs 2 S 1 SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) zunächst in der Weise geregelt, dass für beitragsgeminderte Zeiten die Summe der EP um einen Zuschlag so zu erhöhen war, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten als beitragsfreie Zeiten nach der Vergleichsbewertung hätten. Zur Ermittlung eventuell zusätzlicher EP wurde der Summe an EP, die sich bei der Bewertung der beitragsgeminderten Zeiten als beitragsfreie Zeiten ergab, die Summe derjenigen EP gegenübergestellt, den diese Zeiten als Beitragszeiten hatten. Als Zuschlag an EP wurde dann der Unterschied zwischen den beiden EP-Summen berücksichtigt. Da bei der Ermittlung des Zuschlags sämtliche beitragsgeminderte Zeiten - bildhaft ausgedrückt - "in einen Topf geworfen" wurden, konnte diese sog "Summenregelung" dazu führen, dass beitragsgeminderte Zeiten, die Beitragszeiten mit hohen EP beinhalteten, Auswirkungen auf die Bewertung der Gesamtheit der beitragsgeminderten Zeiten hatten und sich auf dieser Grundlage insgesamt eine Minderung des Zuschlags an EP für diese Zeiten ergab (vgl BSG Urteil vom 27.4.2010 - B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5 RdNr 18; Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 71 RdNr 13, Stand: Einzelkommentierung 5/13; Polster in Kasseler Komm, § 71 SGB VI RdNr 8a, Stand: Einzelkommentierung 9/2006) .
16 b) In erkennbarer Abwendung von der "Summenregelung" wurde § 71 Abs 2 SGB VI durch Art 1 Nr 14 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl I 1824) mit Wirkung vom 1.1.1996 wie folgt geändert:
17 "Für beitragsgeminderte Zeiten ist die Summe der Entgeltpunkte um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten jeweils als beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, als Anrechnungszeiten wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule oder als sonstige beitragsfreie Zeiten nach der Vergleichsbewertung hätten. Diese zusätzlichen Entgeltpunkte werden den jeweiligen Kalendermonaten mit beitragsgeminderten Zeiten zu gleichen Teilen zugeordnet."
18 aa) Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf hatte in Art 1 Nr 13 zunächst nur - die so auch Gesetz gewordene - Änderung von S 1 vorgesehen (BT-Drucks 13/2590 S 7) :
19 "In § 71 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte 'als beitragsfreie Zeiten' durch die Worte 'jeweils als beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, als Anrechnungszeiten wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule oder als sonstige beitragsfreie Zeiten' ersetzt."
20 Hierzu enthält der vorgenannte Gesetzentwurf folgende Begründung (aaO S 24 f) :
21 "Nach der geltenden Regelung werden beitragsgeminderte Zeiten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung durch einen Zuschlag auf den Wert erhöht, den diese Zeiten als beitragsfreie Zeiten nach der Vergleichsbewertung hätten, wenn die Summe aller Entgeltpunkte, die beitragsgeminderte Zeiten aufgrund der Beiträge erhalten, niedriger ist als die Summe der Entgeltpunkte, die diese Zeiten als beitragsfreie Zeiten erhalten würden. Die 'Summenregelung' kann zu dem Ergebnis führen, dass die Anerkennung von Zeiten mit vergleichsweise hohen Beiträgen als 'beitragsgeminderte Zeiten', wie sie insbesondere im Gebiet der neuen Bundesländer im Bereich schulischer Ausbildung mit Wertbegrenzung neben einer Vollzeitbeschäftigung (Fernstudium) vorgekommen sind, letztendlich zu einer geringeren Rente führt als ohne die Einstufung als beitragsgeminderte Zeiten.
22 Mit der vorgeschlagenen Änderung soll von der 'Summenregelung' für alle Zeiten insgesamt auf einen Abgleich der Werte, die jede einzelne Gruppe von beitragsgeminderten Zeiten aufgrund der Beitragszahlung erreicht, mit dem Wert aus der Vergleichsbewertung übergegangen werden. Dadurch wird dem Grundgedanken der Gesamtleistungsbewertung Rechnung getragen, wonach beitragsgeminderte Kalendermonate, in denen Beiträge für ein geringeres Einkommen als im übrigen ('vollwertigen') Versicherungsleben gezahlt worden sind, den Wert erhalten, den sie auch ohne die geringe Beitragszahlung als beitragsfreie Zeit aus der Vergleichsbewertung erhalten hätten. Vergleichsweise hohe Beitragszahlungen, z. B. aus einer Vollzeitbeschäftigung neben schulischen Weiterbildungsmaßnahmen, werden nicht mit niedrigen Beitragszahlungen für übrige beitragsgeminderte Kalendermonate, z. B. wegen weniger Beitragstage und anschließender Krankheit oder Arbeitslosigkeit in einem Kalendermonat, 'saldiert'. Für die letztgenannten Zeiten ergibt sich vielmehr infolge der vorgeschlagenen getrennten Betrachtung nunmehr ein Zuschlag an Entgeltpunkten."
23 Sowohl der Wortlaut der ab 1.1.1996 geltenden ursprünglichen Fassung des § 71 Abs 2 S 1 SGB VI als auch die zitierte Begründung im vorgenannten Gesetzentwurf legen bereits ein Verständnis nahe, dass die bisherige "Summenregelung" durch eine "Gruppenregelung" ersetzt werden sollte. Nunmehr sollten die beitragsgeminderten Zeiten grundsätzlich in "Gruppen" von mit Beitragszeiten zusammentreffenden verschiedenen beitragsfreien Zeiten (<1> "Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit", <2> "Anrechnungszeiten wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule", <3> "sonstige beitragsfreie Zeiten") eingeteilt und für jede dieser (damals noch drei) "Gruppen" getrennt geprüft werden, ob sich zusätzliche EP für die zu der jeweiligen "Gruppe" gehörenden beitragsgeminderten Zeiten ergeben.
24 Im Gegensatz zur Vorgängerregelung wird durch die Unterteilung der beitragsgeminderten Zeiten in bestimmte "Gruppen" eine größere Trennschärfe hinsichtlich der sachlichen und zeitlichen Zuordnung von bereits durch Beitragszeiten erworbenen EP erzielt. Beitragszeiten mit hohen EP wirken sich bei der Bewertung der beitragsgeminderten Zeiten nicht mehr automatisch zu Lasten aller anderen beitragsfreien Zeiten aus. Durch diese Änderung wird das grundlegende Ziel des SGB VI bei der Bewertung beitragsgeminderter Zeiten gefördert, als Minimum den sich nach der Vergleichsbewertung und der (begrenzten) Gesamtleistungsbewertung ergebenden Wert als beitragsfreie Zeit zu erhalten und dem Versicherten erworbene Beitragszeiten trotz zeitgleicher Erfüllung des Tatbestands einer beitragsfreien Zeit möglichst nicht zum Nachteil gereichen zu lassen (vgl BSG Urteil vom 27.4.2010 - B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5 RdNr 19) .
25 Keinesfalls aber wollte der Gesetzgeber eine "Gruppenbildung" von beitragsgeminderten Zeiten in dem Sinne einführen, dass nur solche Zeiten, die gemeinsam denselben Tatbestand einer beitragsfreien Zeit erfüllen, zu einer "Gruppe" zusammengefasst werden können. Die vom 5. Senat in seinem Urteil vom 27.4.2010 (B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5 RdNr 27) geäußerte gegenteilige Ansicht teilt der Senat nicht. Für eine solche "Einzelfalltatbestandsregelung" gibt schon der Wortlaut der Regelung nichts her. Gegenteiliges erschließt sich entgegen der Meinung der Klägerin auch nicht aus dem Wort "jeweils" in S 1 des § 71 Abs 2 SGB VI. Denn dieses Wort bezieht sich ersichtlich auf die Zuordnung der beitragsgeminderten Zeiten ("diese Zeiten") zu den in dieser Norm aufgezählten (qualitativen) "Gruppen" von beitragsfreien Zeiten. Bestätigt wird dies durch die Gesetzesmaterialien. So wird in der oben zitierten Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (aaO BT-Drucks 13/2590 S 25) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf einen "Abgleich der Werte, die jede einzelne Gruppe von beitragsgeminderten Zeiten aufgrund der Beitragszahlung erreicht, mit dem Wert aus der Vergleichsbewertung übergegangen werden" sollte.
26 bb) Aber auch aus dem weiteren Gesetzgebungsverfahren erschließt sich mit hinreichend klarer Deutlichkeit, dass es dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht entsprach, in den zu bildenden "Gruppen" von beitragsgeminderten Zeiten nur Zeiträume zusammenzufassen, die demselben Einzeltatbestand einer beitragsfreien Zeit unterfallen.
27 So hatte der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in BT-Drucks 13/2590 folgende Fassung vorgeschlagen, die sich inhaltlich auf die - so auch zum 1.1.1996 Gesetz gewordene - Einfügung des Worts "jeweiligen" in S 2 beschränkt (BT-Drucks 13/3150 S 11).
28 "§ 71 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
29 '(2) Für beitragsgeminderte Zeiten ist die Summe der Entgeltpunkte um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten jeweils als beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, als Anrechnungszeiten wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule oder als sonstige beitragsfreie Zeiten nach der Vergleichsbewertung hätten. Diese zusätzlichen Entgeltpunkte werden den jeweiligen Kalendermonaten mit beitragsgeminderten Zeiten zu gleichen Teilen zugeordnet.'"
30 Der Ausschuss hatte zur Begründung ausgeführt (aaO S 42) :
31 "Die Neufassung in Satz 1 entspricht dem Gesetzentwurf, wonach die Ermittlung eines Zuschlags an Entgeltpunkten jeweils getrennt für wertmäßig auf 80 v.H. und 75 v.H. zu begrenzende Zeiten und wertmäßig nicht zu begrenzende Zeiten erfolgt. Bei einer solchen getrennten Ermittlung der einzelnen Zuschläge an Entgeltpunkten ist es erforderlich, diese dementsprechend auch den jeweiligen Blöcken zu gleichen Teilen zuzuordnen."
32 Aus dieser vom 5. Senat in seinem Urteil vom 27.4.2010*(B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5 RdNr 35)* nicht vollständig wiedergegebenen (es fehlt die für das zutreffende Verständnis dieses Änderungsvorschlags wesentliche Passage "und wertmäßig nicht zu begrenzende Zeiten") Begründung wird deutlich, dass sich der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung dem Entwurf der Bundesregierung folgend bei der Bildung der "jeweiligen Blöcke" bewusst an den "Gruppen" orientiert hat, die sich aus der Anwendung oder Nichtanwendung des § 74 SGB VI im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung ergeben. Denn § 74 S 1 SGB VI in der damals geltenden Fassung des RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) lautete wie folgt: "Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 80 vom Hundert, wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule auf 75 vom Hundert begrenzt (begrenzte Gesamtleistungsbewertung)." Die nicht zu den Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie den Anrechnungszeiten wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule gehörenden und vom Anwendungsbereich des § 74 SGB VI nicht erfassten "sonstigen beitragsfreien Zeiten" erhielten - wie auch noch heute - als "wertmäßig nicht zu begrenzende Zeiten" hingegen den vollen Gesamtleistungswert (vgl Komm zum Recht der GRV
33 Aus der ausdrücklichen Orientierung der "Gruppen" von beitragsgeminderten Zeiten in § 71 Abs 2 SGB VI an der Bewertung von beitragsfreien Zeiten im Rahmen der (begrenzten) Gesamtleistungsbewertung wird klar ersichtlich, dass sowohl der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung als auch die Bundesregierung als Entwurfsverfasser bei der Ermittlung des EP-Zuschlags von beitragsgeminderten Zeiten (damals noch) drei "Blöcke" bzw "Gruppen" von aus qualitativen Gründen zusammenzufassenden beitragsfreien Zeiten im Auge hatten (Gruppe 1: beitragsgeminderte Zeiten mit "Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit", Gruppe 2: beitragsgeminderte Zeiten mit "Anrechnungszeiten wegen des Besuchs einer Schule, Fachschule oder Hochschule", Gruppe 3 als "Auffang-Gruppe": beitragsgeminderte Zeiten mit "sonstigen beitragsfreien Zeiten") und keine Vielzahl von Einzeltatbeständen an beitragsfreien Zeiten jeweils separat betrachtet wissen wollten.
34 Anhaltspunkte dafür, dass ein generelles "Verbot einer tatbestandsübergreifenden Zusammenfassung von beitragsfreien Zeiten" bei der "Gruppenbildung" beabsichtigt war, sind nicht ersichtlich. Vielmehr wollte der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 71 Abs 2 SGB VI lediglich - wie sich auch aus der oben zierten Gesetzesbegründung der Bundesregierung in aller Deutlichkeit erschließt (aaO) - die mit der bisherigen "Summenregelung" verbundene "Gesamtzusammenfassung" (also das "in einen Topf werfen") der verschiedenen beitragsgeminderten Zeiten bei deren Bewertung beenden, weshalb der 5. Senat in seinem Urteil vom 27.4.2010*(B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5 RdNr 19, 27)* insoweit zu Recht auch von einem "Paradigmenwechsel" spricht. Der Gesetzgeber wollte aber eine Zusammenfassung von (verschiedenen) beitragsfreien Zeiten innerhalb der in § 71 Abs 2 SGB VI von ihm neu bestimmten "Gruppen" von beitragsgeminderten Zeiten weiterhin zulassen. Lediglich ein Vergleich und eine "Saldierung" mit anderen nicht zu der jeweiligen "Gruppe" gehörenden beitragsgeminderten Zeiten sollte bei der Ermittlung des EP-Zuschlags ausgeschlossen sein. Denn dadurch sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks 13/2590 S 25) "dem Grundgedanken der Gesamtleistungsbewertung Rechnung getragen, wonach beitragsgeminderte Kalendermonate, in denen Beiträge für ein geringeres Einkommen als im übrigen ('vollwertigen') Versicherungsleben gezahlt worden sind, den Wert erhalten, den sie auch ohne die geringe Beitragszahlung als beitragsfreie Zeit aus der Vergleichsbewertung erhalten hätten. Vergleichsweise hohe Beitragszahlungen, z. B. aus einer Vollzeitbeschäftigung neben schulischen Weiterbildungsmaßnahmen, (sollten) nicht (mehr) mit niedrigen Beitragszahlungen für übrige beitragsgeminderte Kalendermonate, z. B. wegen weniger Beitragstage und anschließender Krankheit oder Arbeitslosigkeit in einem Kalendermonat, 'saldiert' (werden). Für die letztgenannten Zeiten (sollte) sich vielmehr infolge der (…) getrennten Betrachtung nunmehr ein Zuschlag an Entgeltpunkten (ergeben)."
35 | | | | --- | --- | | c) Auch die bisher in Kraft getretenen weiteren Fassungen des § 71 Abs 2 SGB VI einschließlich der für die Klägerin einschlägigen, und zwar | | | - | in der Zeit vom 1.1.1997 bis 31.12.1997 in der Fassung des Art 1 Nr 14 Buchst b des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I 1461) , | | - | in der Zeit vom 1.1.1998 bis 31.12.2001 in der Fassung des Art 1 Nr 35 Buchst a des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl I 2998) und | | - | in der Zeit ab 1.1.2002 in der hier maßgeblichen Fassung des Art 2 Nr 2 des Gesetzes zur Änderung des BVG vom 11.4.2002 (BGBl I 1302) , | | geben keine Anhaltspunkte dafür her, dass - hiervon abweichend - die Bildung der "Gruppen" im Rahmen dieser Bestimmung in der Weise erfolgen soll, dass ausschließlich Zeiten, die gemeinsam den Tatbestand einer beitragsfreien Zeit erfüllen, zusammengefasst werden dürfen (so aber BSG Urteil vom 27.4.2010 - B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5 RdNr 27) . Ein solcher "Sinneswandel" des Gesetzgebers bei der "Gruppenbildung" beitragsgeminderter Zeiten lässt sich weder dem Wortlaut der jeweiligen Normfassungen noch den entsprechenden Gesetzesmaterialien (zur Fassung des § 71 Abs 2 SGB VI nach dem WFG s BT-Drucks 13/4610 S 23; zur Fassung des § 71 Abs 2 SGB VI nach dem RRG 1999 s BT-Drucks 13/8011 S 57; zur Fassung des § 71 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des BVG s BT-Drucks 14/8133 S 5) entnehmen. In keinem der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren ist auch nur angedeutet worden, dass es in der Absicht des Gesetzgebers gestanden haben könnte, im Rahmen des § 71 Abs 2 SGB VI "Gruppen" bzw "Blöcke" von beitragsgeminderten Zeiten nur (noch) auf der Grundlage der einzelnen Tatbestände von beitragsfreien Zeiten zuzulassen. Gegen eine solche Absicht spricht auch, dass der S 2 des § 71 Abs 2 SGB VI vom Gesetzgeber seit seiner Ergänzung auf Initiative des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (aaO) im Rahmen der Einführung des "Gruppenvergleichs" zum 1.1.1996 bis heute nicht geändert wurde. | |
36 3. Die Anwendung der vorgenannten Grundsätze auf den vorliegenden Fall bedeutet, dass die beitragsgeminderten Zeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft (§ 252a Abs 1 Nr 1 SGB VI) und mit Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage (§ 252a Abs 2 S 1 SGB VI) im Rahmen der Ermittlung des EP-Zuschlags nach § 71 Abs 2 SGB VI von der Beklagten zu Recht zu einer "Gruppe" zusammengefasst worden sind. Denn sie gehören zu der "Gruppe" der beitragsgeminderten Zeiten mit "sonstigen beitragsfreien Zeiten", also denjenigen beitragsfreien Zeiten, die sich nicht als Anrechnungszeiten wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder schulischer Ausbildung und auch nicht als Zeiten der beruflichen Ausbildung qualifizieren lassen. Den "sonstigen beitragsfreien Zeiten" in § 71 Abs 2 SGB VI ist - trotz ihrer Verschiedenartigkeit (vgl zB die Auflistung bei Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 71 RdNr 34, Stand: Einzelkommentierung 6/2013) - gemeinsam, dass sie - im Gegensatz zu den Anrechnungszeiten wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder schulischer Ausbildung und auch den Zeiten wegen beruflicher Ausbildung - im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nach den §§ 74, 263, 263a SGB VI keiner Begrenzung unterliegen; sie erhalten also - wie oben bereits ausgeführt - den vollen (nicht begrenzten) Gesamtleistungswert*.*
37 4. Der Senat weicht mit dieser Rechtsprechung nicht von dem Urteil des 5. Senats des BSG (B 5 R 62/08 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 5) ab. Dieser hat zwar ausgeführt, dass sich eine Zusammenfassung aller von den "sonstigen beitragsfreien Zeiten" erfassten ("heterogenen") Tatbestände zu einer eigenständigen "Gruppe" im Rahmen des "Gruppenvergleichs" in § 71 Abs 2 SGB VI "nicht etwa wegen entsprechender offen zu Tage liegender empirischer Befunde" aufdränge (so aaO RdNr 38) , und gemeint, dass die Bildung von "Gruppen" im Rahmen des § 71 Abs 2 SGB VI "nur in der Weise" erfolgen dürfe, "dass alle/nur Zeiten, die gemeinsam den Tatbestand einer beitragsfreien Zeit erfüllen, zusammengefasst werden" (so aaO RdNr 27) . Gegenstand dieser Entscheidung war aber nicht eine Zusammenfassung von verschiedenen beitragsfreien Zeiten in einer "Gruppe" der beitragsgeminderten Zeiten mit "sonstigen beitragsfreien Zeiten". Denn der 5. Senat hat in dem vorgenannten Urteil nur entschieden, dass bei der Ermittlung des Zuschlags an EP nach § 71 Abs 2 SGB VI in der ab 1.1.1998 geltenden Fassung beitragsgeminderte Zeiten einer schulischen oder beruflichen Ausbildung nicht zu einer "Gruppe" zusammengefasst werden dürfen, sondern dass der EP-Zuschlag für diese beitragsgeminderten Zeiten jeweils getrennt zu ermitteln ist. Zu allen anderen beitragsgeminderten Zeiten, insbesondere zur hier streitgegenständlichen Frage der beitragsgeminderten Zeiten, die mit "sonstigen beitragsfreien Zeiten" zusammenfallen, hat der 5. Senat keine Entscheidung und demzufolge auch keine tragenden Aussagen getroffen.
38 5. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vom Gesetzgeber in § 71 Abs 2 SGB VI geregelten "Gruppenvergleich" bei der Ermittlung des EP-Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten bestehen nicht.
39 a) Die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG ist nicht berührt. Denn auch bei der im Wege eines "Gruppenvergleichs" vorgenommenen Berechnung des Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten fließen die zugleich erworbenen EP für Beitragszeiten ungekürzt in die Rentenberechnung ein (BVerfG Beschluss
40 b) Auch eine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG liegt nicht vor (vgl auch BVerfG Beschluss
41 Die vom Gesetzgeber in § 71 Abs 2 SGB VI zur Ermittlung des EP-Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten getroffene "Gruppenregelung" ist durch seine Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung gedeckt. Diese beruht darauf, dass jede gesetzliche Regelung verallgemeinern muss. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 133, 377, 412 <RdNr 87>) . Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; stRspr) . Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, können generalisierend vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl BVerfGE 82, 159, 185 f; 96, 1, 6; 133, 377, 412 <RdNr 87>) .
42 Die von solchen Regelungen Betroffenen brauchen jedoch auch bei komplexen Regelungssystemen eine erhebliche Ungleichbehandlung nicht hinzunehmen, die jeglichen sachlichen Grundes entbehrt, weil das vom Gesetzgeber angestrebte Regelungsziel auch unter Vermeidung der ungleichen Behandlung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden kann (vgl BVerfGE 125, 1, 23) .
43 Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein Gleichheitsverstoß durch die in § 71 Abs 2 SGB VI zum 1.1.1996 erfolgte "Gruppenbildung" in grundsätzlicher Orientierung an der Bewertung der beitragsfreien Zeiten im Rahmen der (begrenzten) Gesamtleistungsbewertung nicht vor. Denn zum einen geht es lediglich darum, bei der Bemessung des EP-Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten eine Benachteiligung derjenigen Versicherten mit beitragsfreien Zeiten zu vermeiden, die während dieser Zeiten nach dem Monatsprinzip auch noch zusätzliche - voll in die Rentenberechnung einfließende - Beitragszeiten aufzuweisen haben. Zum anderen kommt dem Gesetzgeber bei der rentenrechtlichen Honorierung der nicht auf eigener "Beitragsleistung" beruhenden beitragsfreien Zeiten ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl BVerfG Beschluss
44 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.