BSG — B 5 R 105/22 B, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-10-26

Aktenzeichen: B 5 R 105/22 B

ECLI: ECLI:DE:BSG:2022:261022BB5R10522B0

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 62 SGG, § 103 SGG, § 116 S 2 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 373 ZPO, § 397 ZPO, § 402 ZPO, § 403 ZPO, § 411 Abs 3 ZPO, § 411 Abs 4 ZPO, § 43 Abs 1 S 2 SGB 6, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6, Art 103 Abs 1 GG

Vorinstanz: vorgehend SG Würzburg, 17. Oktober 2019, Az: S 3 R 907/18, Urteilvorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 6. April 2022, Az: L 19 R 540/19, Urteil

Spruchkörper: 5. Senat

Titelzeile

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Beweisanregung - Verfahren auf Erlangung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

2 Der im Jahr 1969 geborene Kläger war zuletzt als Industrieschweißer versicherungspflichtig beschäftigt. Seit September 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt, seit dem 15.3.2018 arbeitslos. Sein im Juni 2018 gestellter Rentenantrag blieb im Verwaltungsverfahren ohne Erfolg (Bescheid vom 5.7.2018, Widerspruchsbescheid vom 17.10.2018) . Im Klageverfahren hat das SG Befundberichte der behandelnden Ärzte, Unterlagen der Krankenkasse sowie der Bundesagentur für Arbeit beigezogen und ein medizinisches Sachverständigengutachten der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie W eingeholt. Diese hat in ihrem Gutachtem vom 26.3.2019 noch ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei Beachtung gewisser qualitativer Leistungseinschränkungen festgestellt. Auf Antrag des Klägers ist der Facharzt für Orthopädie B1 gehört worden, der festgestellt hat, der Kläger könne nur noch weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 17.10.2019) . Im Berufungsverfahren sind aktuelle Befundberichte der behandelnden Ärzte sowie ein Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie B2 eingeholt worden. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 5.2.2021 im Wesentlichen dem Ergebnis der Begutachtung durch W gefolgt und hat ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Leistungseinschränkungen bestätigt. Auf Antrag des Klägers hat der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Sch1 ein Gutachten mit neuropsychologischer Zusatzbegutachtung erstellt, ein quantitatives Leistungsvermögen von unter drei Stunden täglich festgehalten (Gutachten vom 17.1.2022) und dieses in einer ergänzenden Stellungnahme vom 1.4.2022 bestätigt. Das LSG hat weitere Ermittlungen abgelehnt und die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 6.4.2022) .

3 Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er macht Verfahrensmängel geltend (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) .

4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Form begründet ist. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG zu verwerfen.

5 Der Kläger hat einen Verfahrensfehler nicht hinreichend bezeichnet. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) , so müssen zur Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) zunächst die Umstände, aus denen sich der Verfahrensfehler ergeben soll, substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, darzulegen, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

6 Der Kläger hat eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) gerügt, aber dazu nicht alles erforderliche vorgetragen. Wird ein solcher Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zum Schluss aufrechterhaltenen prozessordnungsgemäßen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 28.6.2022 - B 5 R 79/22 B - juris RdNr 5) . Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht in allen Punkten gerecht.

7 Der bereits im Berufungsverfahren von einem Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger führt aus, er habe in der mündlichen Verhandlung am 6.4.2022 zu Protokoll beantragt, hinsichtlich seiner schweren Depression und zu der Tatsache, dass seine verbliebenen Fähigkeiten, Kompetenzen und Ressourcen dazu führten, dass seine Leistungsfähigkeit komplett fehle, die Zeuginnen K und Frau St anzuhören. Die Anhörung der beiden Medizinerinnen sei geeignet zur Klärung, ob und inwieweit er noch in der Lage sei, sich auf eine neue Arbeitstätigkeit umzustellen und sich entsprechend anzupassen. Auch habe er beantragt, J "für die wirbelsäulen- und orthopädischen Leiden" zu vernehmen. Damit hat er nicht vorgetragen, ordnungsgemäße Beweisanträge vor dem LSG gestellt zu haben.

8 Zur Darlegung solcher Beweisanträge muss aufgezeigt werden, über welche im Einzelnen bezeichneten Punkte (vgl § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 403 bzw § 373 ZPO) und mit welchem Ziel Beweis erhoben werden sollte und dass es sich damit ihrem Inhalt nach nicht nur um eine Beweisanregung gehandelt hat. Im Rahmen eines Verfahrens auf Erlangung einer Erwerbsminderungsrente muss dazu der negative Einfluss von weiteren, dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene Leistungsvermögen behauptet und möglichst genau dargetan werden. Je mehr Aussagen von Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen zum Beweisthema bereits vorliegen, desto genauer muss der Beweisantragsteller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen (vgl hierzu zB BSG Beschluss vom 5.11.2019 - B 13 R 40/18 B - juris RdNr 7 mwN; BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6) . Der Beschwerde lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die angeführten Beweisanträge auf Zeugeneinvernahme von K, Frau St und J auf die Ermittlung konkreter Leistungseinschränkungen aufgrund bislang nicht berücksichtigter Erkrankungen gezielt hätten. Der Kläger macht zwar geltend, es liege eine "dramatische Verschlechterung" seiner Leiden vor. Woraus sich diese im Einzelnen ergeben soll, zeigt er jedoch nicht auf. Die bloßen Hinweise auf eine neu begonnene Behandlung bei J, auf eine Verschlimmerung der Wirbelsäulenbeschwerden und der psychischen Situation sowie eine "vorgehabte Schmerztherapie" genügen in dieser pauschalen Form nicht. Auch welche neuen Erkenntnisse eine Zeugenbefragung von K und Frau St vor dem Hintergrund hätte erbringen können, dass von beiden bereits Befundberichte und ärztliche Unterlagen im gerichtlichen Verfahren beigezogen worden waren, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht, zumal der Kläger selbst auf eine Mitteilung von St vom 29.12.2020 verweist. Aus seinem weiteren Vorbringen, das Berufungsgericht habe in seinen Entscheidungsgründen Zweifel an dem Ergebnis der Begutachtung von Sch1 geäußert, erschließt sich dem Senat nicht, aus welchem Grund sich das LSG deshalb "einer weiteren Ermittlung von Amts wegen einer Anhörung von K und St nicht verschließen" hätte dürfen. Soweit der Kläger damit im Ergebnis auch die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht rügt (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) , kann nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG eine Nichtzulassungsbeschwerde hierauf nicht gestützt werden.

9 Mit seinem Vortrag, er habe beantragt, zum Beweisthema "anspruchsbegründende Erwerbsminderung" den Sachverständigen Sch1 nebst Zusatzgutachterin Frau Sch2 "als sachverständige Zeugen" zu laden und zu vernehmen, rügt er sinngemäß eine Verletzung seines Rechts auf Befragung der Sachverständigen (vgl § 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, § 411 Abs 4 ZPO; s hierzu BSG Beschluss vom 21.10.2021 - B 5 R 148/21 B - juris RdNr 6 ff). Sollte der Kläger zunächst eine unterbliebene Rückfrage nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO rügen wollen und damit eine Verletzung der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 Satz 1 Halbsatz 1 SGG) , wird auch insoweit kein prozessordnungsgemäß gestellter Beweisantrag vorgetragen. Auch hat der Kläger eine Verletzung seines eigenen Fragerechts aus § 116 Satz 2 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO und damit seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) nicht aufgezeigt. Dafür hätten noch erläuterungsbedürftige Punkte hinreichend konkret bezeichnet, zB auf Lücken oder Widersprüche hingewiesen werden müssen. Solche Einwendungen sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen*(§ 411 Abs 4 Satz 1 ZPO)* . Der Kläger trägt jedoch nicht vor, seinerseits alles getan zu haben, um sich mit zumutbarer Ausschöpfung der vom Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen*(vgl dazu auch BSG Beschluss vom 7.10.2021 - B 5 R 172/21 B - juris RdNr 9)* .

10 Soweit der Kläger geltend macht, ein (zusätzliches) orthopädisches bzw psychisches Gutachten hätte möglicherweise ein weiteres Herabsinken der Leistungsfähigkeit (auch nach weiteren psychologischen Testverfahren) ergeben, geht aus der Beschwerdebegründung nicht hervor, dass ein entsprechend konkretisierter Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens vor dem LSG gestellt worden ist. Liegen bereits mehrere Gutachten zum Gesundheitszustand und zum verbliebenen Leistungsvermögen vor und hat sich dadurch schon ein gewisses Leistungsbild manifestiert, bedarf es zudem besonderer Angaben, weshalb die Einholung eines weiteren Gutachtens erforderlich sein soll. Hierfür muss der Beschwerdeführer gezielt zusätzliche Auswirkungen auf das verbliebene (quantitative und/oder qualitative) Leistungsvermögen durch weitere - oder (ggf auch in ihrem Zusammenwirken) anders zu beurteilende - dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst genau bezeichnen (vgl BSG Beschluss vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 12 mwN) . Auch dazu enthält die Beschwerdebegründung keine Ausführungen.

11 Mit seinem Vorbringen, der Vortrag in der mündlichen Verhandlung am 6.4.2022 zum Vorliegen einer schweren Depression sei in dem Berufungsurteil überhaupt nicht bewertet worden, hat er ebenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) hinreichend bezeichnet. Wie die Beschwerdebegründung selbst ausführt, war eine Depression zuletzt im Gutachten von Sch1 vom 17.1.2022 diagnostiziert und leistungsmindernd berücksichtigt worden.

12 Soweit der Kläger schließlich geltend macht, er erlebe seit mehr als fünf Jahren die im einzelnen angegebenen Beschwerden und sei deshalb nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wendet er sich gegen eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Berufungsentscheidung in der Sache. Darauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden*(vgl BSG Beschluss vom 20.10.2021 - B 5 R 230/21 B - juris RdNr 6 mwN).*

13 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

14 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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