Entscheidungsdatum: 2025-07-22
Aktenzeichen: B 12 R 4/24 R
ECLI: ECLI:DE:BSG:2025:220725BB12R424R0
Dokumenttyp: EuGH-Vorlage
Normen: § 249a S 1 SGB 5, § 106 Abs 1 S 1 SGB 6, § 106 Abs 1 S 2 SGB 6, § 59 Abs 1 S 1 SGB 11, Art 1 Buchst l EGV 883/2004, Art 1 Buchst w EGV 883/2004, Art 1 Buchst va Nr i EGV 883/2004, Art 4 EGV 883/2004, Art 5 EGV 883/2004, Art 7 EGV 883/2004, Art 11 EGV 883/2004, Anh 11 EGV 883/2004, Art 2 Abs 2 EGV 987/2009, Art 5 Abs 1 EGV 987/2009, Art 10 Abs 1 EWGV 1408/71, Art 267 AEUV
Vorinstanz: vorgehend SG Berlin, 19. Dezember 2016, Az: S 17 R 2373/15, Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 22. August 2024, Az: L 3 R 221/17, Urteil
Spruchkörper: 12. Senat
(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden "Zuschlages" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität)
I. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist es mit Art 5 und 7 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 vereinbar, wenn ein im nationalen Recht vorgesehener Zuschlag zu den nach der Rente zu bemessenden Aufwendungen für eine Pflichtkrankenversicherung deshalb in geringerer Höhe an einen Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wird, weil (und soweit) die Beiträge seiner dort ansässigen Pflichtkrankenversicherung nicht oder nur teilweise nach der Rente bemessen werden?
Falls Frage 1 zu verneinen ist: Ist es mit Art 7 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 vereinbar, wenn eine nationale Regelung in einem Mitgliedstaat einen Zuschlag zur Rente auf die Hälfte der tatsächlich geleisteten Beiträge zur Pflichtkrankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat begrenzt, obwohl bei einer Krankenversicherung im erstgenannten Mitgliedstaat ein höherer Zuschlag zu gewähren wäre?
Ist es mit Art 5 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 vereinbar, wenn ein an die Pflichtkrankenversicherung des Mitgliedstaats des Wohnsitzes zu leistender Selbstbehalt nicht bei der Bestimmung der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Berechnung des Zuschlags zur Rente berücksichtigt wird, weil nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats des Rentenbezugs kein Anspruch auf Berücksichtigung eines Selbstbehalts durch die Rentenversicherungsträger besteht?
Sind Art 2 Abs 2 und Art 5 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 so auszulegen, dass die Mitteilung des Trägers des für die Durchführung der Krankenversicherung zuständigen Mitgliedstaats an den Träger des für die Zahlung einer Rente zuständigen Mitgliedstaats über die zur Krankenversicherung zu zahlenden Beiträge auch im Hinblick auf die Zuordnung der Versicherung zu den Leistungen bei Krankheit (Art 1 Abschnitt va) i) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 iVm mit Anhang XI Niederlande) verbindlich ist?
Falls Frage 4 zu bejahen ist: Verpflichtet Art 1 Abschnitt va) i) und Art 5 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 den Rentenversicherungsträger des zur Zahlung einer Rente verpflichteten Mitgliedstaats das von dem zur Durchführung der Krankenversicherung zuständigen Träger angewandte Recht zur Unterscheidung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen, wenn das nationale Recht des zur Zahlung einer Rente verpflichteten Mitgliedstaats einen Zuschlag zu Renten für Beiträge der Krankenversicherung, aber nicht der Pflegeversicherung vorsieht?
Ist es mit Art 5 und Art 7 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 vereinbar, einen Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auszuschließen, wenn in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes eine Versicherung beitragspflichtig ist, die inhaltlich der sozialen Pflegeversicherung im Mitgliedstaat des Rentenbezugs entspricht, aber nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats zur Krankenversicherung zu zählen ist?
1 A. Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
2 I. Streitgegenstand
3 Die Beteiligten streiten um die Höhe des für eine Krankenversicherung in den Niederlanden zu zahlenden Zuschlags zur Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in der Zeit vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011.
4 II. Sachverhalt
5 Der Kläger ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der im Revisionsverfahren verstorbenen L1, der Ehefrau des während des Berufungsverfahrens verstorbenen L2 (im Folgenden: Versicherter). Der Versicherte wohnte im streitigen Zeitraum in den Niederlanden. Er bezog eine Altersrente der beklagten Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund in Höhe von rund 14 537 Euro jährlich sowie eine niederländische Grundrente nach dem Algemene Ouderdomswet (AOW) [Allgemeines Altersgesetz] in Höhe von rund 1844 Euro jährlich. Er war im streitigen Zeitraum in den Niederlanden nach dem Zorgverzekingswet (ZVW) [Krankenversicherungsgesetz] und dem Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (AWBZ) [allgemeines Gesetz über besondere Krankheitskosten] in der Bürgerversicherung versichert und bezahlte für beide jeweils einen jährlich aus der von der Beklagten bezogenen Rente berechneten Beitrag, den der niederländische Belastingdienst [Finanzamt] feststellte und der Beklagten mitteilte (für 2011 rund 1258 Euro <437 Euro AWBZ, 821 Euro ZVW>). Der Versicherte unterhielt weiterhin eine Krankenversicherung bei der CZ, für die er eine Jahrespauschale von 170 Euro und weitere 129,32 Euro monatlich bezahlte. Die Krankenversicherung bei der CZ umfasste im Tarif "Natura polis" zu 99,27 Euro monatlich das sog Basispaket nach dem ZVW, im Tarif "50+" zu 13,80 Euro monatlich ergänzende Leistungen einschließlich alternativer Behandlungsmethoden sowie einer Auslandreisekrankenversicherung und im Tarif "Tandarts" zu 16,25 Euro monatlich zusätzliche zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen.
6 Die Beklagte gewährte dem Versicherten die Rente für 2011 unter Berücksichtigung einer monatlichen Zulage von 52,46 Euro für die vom Belastingdienst festgestellten Aufwendungen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem AWBZ und dem ZVW (Bescheid vom 25.10.2013, Widerspruchsbescheid vom 16.2.2015, Änderungsbescheid vom 25.4.2017) .
7 III. Gerichtliches Verfahren
8 Die auf Zahlung eines Zuschlags für die Kosten der niederländischen Krankenversicherung in Höhe der einem in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Rentner zu leistenden Beiträge gerichtete Klage ist erfolglos geblieben (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2016) .
9 Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg den Streitgegenstand auf das Jahr 2011 beschränkt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Versicherte habe keinen Anspruch auf einen höheren Zuschlag zu seiner Rente, weil die Prämien der CZ anders als in der deutschen GKV nicht aus der Rente sondern einkommensunabhängig berechnet würden. Zu Recht habe die Beklagte den Zuschlag für den vom Belastingdienst berechneten Beitrag nach dem ZVW gewährt. Die insofern zu berücksichtigenden Beiträge betrügen 68,42 Euro monatlich, von denen die Beklagte 34,21 Euro zu tragen habe. Für die Beiträge nach dem AWBZ fehle es an einer exportierbaren Geldleistung, denn diese Versicherung entspreche der deutschen sozialen Pflegeversicherung (sPV), zu der Rentner die Beiträge allein zu tragen hätten (Urteil vom 22.8.2024) .
10 Dagegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision. Sie wurde von der Ehefrau des Versicherten als dessen Sonderrechtsnachfolgerin zusammengefasst mit der Begründung eingelegt, der Versicherte sei wegen seines Wohnsitzes in den Niederlanden unionsrechtswidrig anders behandelt worden als Personen, die in derselben Situation in Deutschland wohnen.
11 | | | | --- | --- | | Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.7.2025 beantragten die Prozessbevollmächtigten der Ehefrau des Versicherten, | | | | das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2024 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2015 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten L2 einen monatlichen Beitragszuschuss für Januar bis Juni 2011 von weiteren 35,54 Euro und für Juli bis Dezember 2011 von weiteren 36,42 Euro monatlich zu zahlen. |
12 Die Beklagte beantragte, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
13 Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
14 Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte das Gericht informiert, dass die Ehefrau des Versicherten am 24.6.2025 verstorben sei. Die Prozessbevollmächtigten der Ehefrau des Versicherten haben am 6.10.2025 mitgeteilt, dass der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Klägerin den Rechtsstreit anstelle der Ehefrau des Versicherten aufnimmt. Sie haben eine von ihm unterzeichnete Prozessvollmacht eingereicht.
15 B. Entscheidungsgründe
16 Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) ist nach dem Geschäftsverteilungsplan für das BSG für das Jahr 2024 für die Entscheidung über die Revision des Klägers als national letzte Instanz (Art 267 Abs 3 AEUV) zuständig. Der Senat setzt das Verfahren gemäß §§ 165, 153 Abs 1, § 114 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus und legt dem EuGH die im Tenor genannten Fragen gemäß Art 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor. Nach Vorprüfung geht er davon aus, dass es von der zutreffenden Auslegung der Art 5 und 7 VO (EG) 883/2004 abhängt, ob die verstorbene Ehefrau des Versicherten in dem streitigen Zeitraum einen Anspruch auf einen höheren "Zuschlag" nach § 249a Satz 1 SGB V hat.
17 I. Maßgebliche Rechtsvorschriften
18 Aufgrund der Beschränkung des streitigen Zeitraums auf das Jahr 2011 durch die Beteiligten im Berufungsverfahren kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits über den Anspruch des Versicherten nach deutschem Recht auf den Stand der Gesetzgebung im streitigen Jahr 2011 an, die in den für die Entscheidung maßgeblichen Teilen heute noch gilt.
19 1. Nationales Recht
20 | | | --- | | § 106 SGB VI Zuschuss zur Krankenversicherung | | (1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. (idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007, BGBl I 554) | | (2) Für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. (idF des zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27.12.2003, BGBl I 3013) | | (3) Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden. (idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.7.2004, BGBl I 1791 und des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) | | (4) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten zu ihrer Rente ausschließlich einen Zuschuss nach Absatz 2. (idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes aaO) |
21 | | | --- | | § 249a SGB V Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug | | Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge, nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge. (idF des Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14.6.2007, BGBl I 1066 mit Wirkung bis 30.6.2011) | | Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge. Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 tragen die Rentner allein. (idF des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202 mit Wirkung ab 1.7.2011) |
22 | | | --- | | § 59 Abs 1 Satz 1 SGB XI Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) | | Für die nach § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge die § 250 Abs 1 und 3 und § 251 des Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend; die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sind von dem Mitglied allein zu tragen. |
23 2. Unionsrecht
24 | | | --- | | Art 10 Abs 1 EWGV 1408/71 in der konsolidierten Fassung (Abl Nr L 177 vom 4.7.2008) | | Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erhoben worden ist, dürfen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. |
25 | | | | | --- | --- | --- | | Art 1 EGV 883/2004 (Celex-Nr 32004R0883) Begriffsbestimmungen | | | | Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck | | | | […] | | | | c) | | "Versicherter" in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung die für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II zuständigen Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt; | | […] | | | | j) | | "Wohnort" den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person; | | k) | | "Aufenthalt" den vorübergehenden Aufenthalt; | | l) | | "Rechtsvorschriften" für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und | | alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. | | | | Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinbarungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht; | | | | m) | | "zuständige Behörde" in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine | | entsprechende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind; | | | | […] | | | | o) | | "Durchführungsverordnung" die in Artikel 89 genannte Verordnung; | | p) | | "Träger" in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller | | Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt; | | | | q) | | "zuständiger Träger" | | | i) | den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder | | | ii) | den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder | | | iii) | den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger oder | | | iv) | bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 | | | Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde; | | | r) | | "Träger des Wohnorts" und "Träger des Aufenthaltsorts" den Träger, der nach den | | Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger; | | | | s) | | "zuständiger Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz | | hat; | | | | t) | | "Versicherungszeiten" die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer | | selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind; | | | | u) | | "Beschäftigungszeiten" oder "Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit" die Zeiten, | | die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind; | | | | v) | | "Wohnzeiten" die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt | | worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind; | | | | va) | | "Sachleistungen" | | | i) | für Titel III Kapitel 1 (Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft) Sachleistungen, die nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die ärztliche Behandlung und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen bzw zur Verfügung zu stellen oder direkt zu bezahlen oder die diesbezüglichen Kosten zu erstatten. Dazu gehören auch Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit; | | […] | | | | w) | | "Renten" nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen; | | […] | | |
26 | | | --- | | Art 5 EGV 883/2004 (Celex-Nr 32004R0883) Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen | | Sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, gilt unter Berücksichtigung der besonderen Durchführungsbestimmungen Folgendes: | | a) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen, so sind die entsprechenden Rechtsvorschriften auch bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünften anwendbar. | | b) Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Eintritt bestimmter Sachverhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen, so berücksichtigt dieser Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären. |
27 | | | --- | | Art 7 EGV 883/2004 (Celex-Nr 32004R0883) Aufhebung der Wohnortklauseln | | Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. |
28 | | | --- | | Art 2 EGV 987/2009 (Celex-Nr 32009R0987) Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern | | (1) Im Sinne der Durchführungsverordnung beruht der Austausch zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten und den Personen, die der Grundverordnung unterliegen, auf den Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen, Effizienz, aktiver Unterstützung, rascher Bereitstellung und Zugänglichkeit, einschließlich der elektronischen Zugänglichkeit, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen. | | (2) Die Träger stellen unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese ohne Verzug aus. Diese Daten werden zwischen den Mitgliedstaaten entweder unmittelbar von den Trägern selbst oder mittelbar über die Verbindungsstellen übermittelt. | | (3) Hat eine Person irrtümlich einem Träger im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat, in dem sich der in der Durchführungsverordnung bezeichnete Träger befindet, Informationen, Dokumente oder Anträge eingereicht, so hat dieser Träger die betreffenden Informationen, Dokumente oder Anträge ohne Verzug an den nach der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger weiterzuleiten und dabei das Datum anzugeben, an dem sie ursprünglich eingereicht wurden. Dieses Datum ist für den letztgenannten Träger maßgeblich. Die Träger eines Mitgliedstaats können jedoch weder haftbar gemacht werden noch kann ihre Untätigkeit, die auf die verspätete Übermittlung der Informationen, Dokumente oder Anträge von Trägern anderer Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, als Entscheidung betrachtet werden. | | (4) Werden die Daten mittelbar über die Verbindungsstelle des Empfängermitgliedstaats übermittelt, so beginnen die Fristen für die Beantwortung eines Antrags an dem Tag, an dem diese Verbindungsstelle den Antrag erhalten hat, so als hätte der Träger dieses Mitgliedstaats ihn bereits erhalten. |
29 | | | --- | | Art 5 EGV 987/2009 Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege | | (1) Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden. | | (2) Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den im Dokument enthaltenen Angaben zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, an den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument gegebenenfalls. | | (3) Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen, der Gültigkeit eines Dokuments oder der Belege oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, nimmt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, soweit dies möglich ist, nach Absatz 2 auf Verlangen des zuständigen Trägers die nötige Überprüfung dieser Angaben oder dieses Dokuments vor. | | (4) Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der Träger, der das Dokument erhalten hat, sein Ersuchen vorgebracht hat, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte. |
30 3. Beurteilung des Sachverhalts nach nationalem Recht
31 Bei Anwendung allein des deutschen Rechts stünde dem Kläger als allein Verfügungsberechtigten (vgl §§ 2212, 2205 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch
32 Dies folgt nicht bereits daraus, dass der Versicherte zwischenzeitlich verstorben ist. Durch den Tod des Versicherten ist der zu prüfende Anspruch nicht erloschen, sondern nach § 56 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) zunächst auf seine Ehefrau als Sonderrechtsnachfolgerin übergegangen. Der zu prüfende Anspruch auf Beteiligung der DRV Bund an den Beiträgen zur Krankenversicherung ist in diesem Fall ein fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen, denn die DRV Bund hatte ihren Beitrag zur Krankenversicherung an den Versicherten auszuzahlen. Der zu prüfende Anspruch ist auf die Erben der Ehefrau des Versicherten übergegangen (§ 58 Satz 1 SGB I, § 1922 BGB). Für die Feststellung der Erbfolge ist der Senat an den niederländischen Erbschein gebunden, für den Erbfall gilt niederländisches Recht*(Art 21 Abs 1 Verordnung
33 Das deutsche Recht sieht eine allgemeine Krankenversicherungspflicht für alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland vor. Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5000 Euro (§ 193 Abs 3 Satz 1 VVG idF des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) . Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die
34 In Deutschland wohnende Bezieher einer gesetzlichen Rente sind entweder in der GKV als Pflichtversicherte oder freiwillige Mitglieder oder in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert.
35 Nach § 5 Abs 1 Nr 11 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) sind Rentner in der GKV pflichtversichert (Krankenversicherung der Rentner -KVdR), wenn sie mindestens 9/10 der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens in der GKV freiwillig oder pflichtversichert waren. Nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (beide idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und entweder zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Abs 5 oder zu den in § 6 Abs 1 oder 2 genannten versicherungsfreien Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten (Auffangpflichtversicherung). Die Beiträge zur GKV werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen bemessen (§ 223 Abs 2 Satz 1 SGB V idF des Beitragssicherungsgesetzes vom 23.12.2002, BGBl I 4637) . Bei in der KVdR versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung vorrangig der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe § 228 SGB V) und danach weitere Einnahmen zugrunde gelegt (§ 237 Abs 1, § 238 SGB V); die gesetzliche Rente wird auch bei Auffangpflichtversicherten der Beitragsbemessung für die GKV zugrunde gelegt*(§ 227 iVm § 240 SGB V)* . Die beitragspflichtigen Einnahmen werden mit dem Beitragssatz multipliziert; für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung findet der allgemeine Beitragssatz Anwendung (§ 247 Satz 1 <idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBI I 378>, §§ 241, 242 SGB V <beide idF des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 22.12.2010, BGBl I 2309> ggf iVm § 240 Abs 2 Satz 5 SGB V <idF des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 22.7.2009 BGBl I 1990>) . In der freiwilligen GKV werden die Beiträge ebenfalls nach einem (weitgehend identischen) Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen berechnet, zu denen auch die Rente der DRV gehört (§ 240 Abs 1, 2 und 3 Satz 1 SGB V <idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378>) . In der PKV bestimmt sich die zu zahlende Prämie in der Regel durch vertragliche Vereinbarung und berechnet sich unabhängig vom Einkommen unter Berücksichtigung des individuellen Krankheitsrisikos des Versicherten.
36 Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland hat jeder in Deutschland versicherte Rentner einen Anspruch auf Beteiligung der DRV an den Kosten für die Krankenversicherung. Die Beteiligung der DRV an den Beiträgen hat im Jahr 2024 ein Ausgabevolumen für die KVdR von rund 28,7 Mrd Euro und im hier streitigen Jahr 2011 von knapp 16 Mrd Euro (vgl Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2025, S 239) . Sie haben einen Anteil an den Gesamtausgaben von 7 bis 8 % (vgl Deutsche Rentenversicherung, aaO, S 240) .
37 Die DRV ist bei freiwillig in der GKV versicherten Beziehern einer deutschen Rente ebenso wie bei in der PKV versicherten Rentnern verpflichtet, einen Zuschuss zur Rente für die Kosten ihrer Krankenversicherung zu zahlen. Dieser Zuschuss ist Teil der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 23 Abs 1 Nr 1 Buchstabe e SGB I) . Er wird in der Höhe gewährt, in der die DRV für einen in der GKV pflichtversicherten Rentner Beiträge tragen müsste, bei einem allein privat krankenversicherten Rentenbezieher wird er ggf auf die Höhe der Hälfte der tatsächlichen Beiträge begrenzt (§ 106 Abs 2 und 3 SGB VI <idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007, BGBl I 554>). Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Rentner pflichtversichert in der GKV ist (§ 106 Abs 1 Satz 2 SGB VI) .
38 Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge selbst (§ 249a SGB V idF des Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14.6.2007, BGBl I 1066 und des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202). Die Zahlung der Beiträge hat grundsätzlich an die DRV Bund zu erfolgen (§ 255 Abs 1 Satz 1 SGB V) . Nach der seit dem 1.7.2011 geltenden Rechtslage werden auch ausländische Renten (§ 228 Abs 1 Satz 2 SGB V) zur Beitragsbemessung herangezogen. Es gilt der halbe Beitragssatz (§ 247 Satz 2 SGB V) . Die Rentner tragen die Beiträge allein (§ 249a Satz 2 SGB V jeweils idF des Gesetzes vom 22.6.2011, BGBl I 1202)
39 Der Versicherte bezog eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Wäre der Versicherte in der deutschen GKV pflichtversichert gewesen, wären die Beiträge ua aus seiner deutschen Rente (einschließlich ggfs aus der ausländischen Rente) zu berechnen gewesen. Ihm hätte ein Anspruch auf Tragung von Beiträgen in Höhe von 7,3 % seiner deutschen Rente durch die DRV zugestanden. Der allgemeine Beitragssatz betrug 15,5 % (§ 241 SGB V) . Davon waren 0,9 Prozentpunkte abzuziehen, so dass 14,6 % verblieben. Die Beklagte hätte davon die Hälfte, also Beiträge in Höhe von 88 Euro monatlich von Januar bis Juni 2011 und nach einer Rentenerhöhung zum 1.7.2011 von 88,88 Euro monatlich in der zweiten Jahreshälfte zu tragen gehabt. Nach Wortlaut und Systematik bezieht sich die nationale Regelung des § 249a SGB V auf die Pflichtversicherung nach dem SGB V, so dass - ohne Berücksichtigung des Unionsrechts (siehe aber 4) - kein Zuschlag für die Beiträge zur niederländischen KV oder jedenfalls nur ein Zuschlag in Höhe der Hälfte der dort "nach der Rente zu bemessenden Beiträge" in Betracht käme.
40 Wäre der Versicherte nicht in der GKV pflicht- sondern freiwillig oder bei einem in Deutschland zugelassenen Krankenversicherungsunternehmen privat versichert gewesen, so hätte er keinen Anspruch nach § 249a SGB V sondern nach § 106 SGB VI gehabt. Dieser ist auf die tatsächlichen Beiträge, höchstens den nach § 249a SGB V zu tragenden Beitragsanteil begrenzt. Bei einer Pflichtversicherung - auch im europäischen Ausland - ist jedoch ein Zuschuss zur freiwilligen oder privaten Versicherung ausgeschlossen (§ 106 Abs 1 Satz 2 SGB VI) .
41 4. Berücksichtigung von Unionsrecht
42 Der Senat hält es für in der Rechtsprechung des EuGH in der Sache Movrin (EuGH Urteil vom 6.7.2000 - C-73/99 - ABl EG 2000 Nr C 302, 12 = SozR 3-6050 Art 10 Nr 6 - ECLI:EU:C:2000:369) geklärt (acte éclairé), dass die DRV Bund auch bei einer Pflichtkrankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat der EU einen "Zuschlag" zu tragen hat. § 249a Satz 1 SGB V ist insofern europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass die im hiesigen Rechtsstreit beklagte DRV auch die Hälfte der Beiträge zu tragen hat, die für eine Pflichtversicherung in einem anderen Mitgliedstaat (hier den Niederlanden) aus der Rente berechnet werden. Der Senat hat keine Zweifel, dass diese zu Art 10 EWGV 1408/71 ergangene Rechtsprechung auch unter Geltung des Art 7 EGV 883/2004 weiter Bestand hat. Der hier maßgebliche Wortlaut des Art 7 EGV 883/2004 ist identisch mit dem des Art 10 EWGV 1408/71 (acte claire).
43 5. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen
44 Zweifel an der Auslegung des Rechts der Europäischen Union hindern den Senat an einer Entscheidung. Er sucht durch Vorlage den Dialog mit den Gerichten der Europäischen Union.
45 a) Zunächst könnten Art 5 und 7 EGV 883/2004 so auszulegen sein, dass eine Pflichtkrankenversicherung in den Niederlanden mit einer solchen in der Bundesrepublik Deutschland insofern gleichzustellen ist, als die Berechnung des Zuschlags ohne Berücksichtigung der tatsächlich in den Niederlanden gezahlten Beiträge allein nach deutschem Recht zu erfolgen hat (so, als ob die Pflichtversicherung im deutschen Hoheitsgebiet eingetreten wäre). In diesem Fall hätte die Revision Erfolg und der Senat müsste die vorinstanzlichen Entscheidungen und die angefochtenen Verwaltungsakte aufheben und die Beklagte entsprechend dem Antrag des Klägers verurteilen (dazu unten 6b) .
46 b) Wenn insbesondere Art 7 EGV 883/2004 die Berücksichtigung der tatsächlich in den Niederlanden zu zahlenden Beiträge erlaubt (dazu unten 6b) , ist zu fragen, welche Beiträge zu berücksichtigen sind. Ein Zuschlag zu einer Pflichtversicherung kommt regelmäßig nach § 249a SGB V in Betracht, während Zuschüsse zu freiwilligen Versicherungen nach § 106 SGB VI zu gewähren sind (vgl BSG Urteile vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R - SozR 4-2600 § 106 Nr 4 - ECLI:DE:BSG:2014:270514UB5RE614R0 und B 5 RE 8/14 R - juris - ECLI:DE:BSG:2014:270514UB5RE814R0) . § 249a SGB V setzt neben der Versicherungspflicht voraus, dass die Beiträge zur Krankenversicherung nach der Rente bemessen werden. Das ist der Fall, wenn die Höhe der Rente Einfluss auf die Höhe der Beiträge hat, wie bei den Beiträgen in der deutschen GKV, die aus einem Prozentsatz der Rente berechnet werden (§ 247 SGB V) , aber auch bei den niederländischen Beiträgen nach dem AWBZ und ZVW, soweit sie vom Belastingdienst festgestellt werden. Nur sie werden in Höhe eines Prozentsatzes des zu versteuernden Renteneinkommens erhoben. Diese Beiträge hat die Beklagte bei der Berechnung ihres Zuschlags von 52,46 Euro bereits berücksichtigt.
47 c) Ob die Beklagte darüber hinaus Beiträge zu berücksichtigen hat, richtet sich wiederum nach der Auslegung der Art 5 und 7 EGV 883/2004 und Art 2 und 5 EGV 987/2009 (dazu unten 6d) . Wenn der in Art 5 Abs 1 und Art 2 Abs 2 EGV 987/2009 zum Ausdruck kommende Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit erlaubt, dass die deutschen Gerichte das niederländische Recht auslegen, sind Beitragszuschläge zum Tarif "Tandarts" und "50+" bei der CZ bereits deshalb nicht zu gewähren, weil diese keine verpflichtende Krankenversicherung umfassen sondern freiwillig abgeschlossen werden. Zusatzversicherungen zur Versicherung in der GKV, die nicht nach dem Einkommen bemessen werden, kennt auch das deutsche Recht. Sie sind jedoch bei der Berechnung des Zuschlags nach § 249a SGB V nicht zu berücksichtigen, da ihr Abschluss nicht verpflichtend ist. Ein Zuschuss für diese Art von Versicherung nach § 106 SGB VI ist in Abs 1 Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit der Kläger vorträgt, dass in diesen beiden Tarifen nach niederländischem Recht auch Leistungen enthalten seien, die in der Bundesrepublik Deutschland von der GKV erbracht und deshalb von den berücksichtigungsfähigen Beiträgen zu dieser erfasst würden, hat der Senat unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Harmonisierung und Koordinierung keine Zweifel, dass diese Aspekte nicht zu einem Anspruch auf einen höheren Zuschlag führen. Maßgeblich ist, dass die Versicherung in diesen Tarifen freiwillig ist und die dort gewährten Leistungen zusätzlich sind.
48 Demgegenüber ist die Versicherung bei der CZ nach dem Tarif "Natura polis" eine Pflichtkrankenversicherung. Die Beiträge sind für das Basispaket nach dem ZVW zu leisten, das in den Niederlanden verpflichtend abgeschlossen werden muss. Stehen Art 2 und 5 EGV 987/2009 der Auslegung niederländischen Rechts durch die deutschen Gerichte entgegen, hätte die Revision jedenfalls insofern Erfolg als der Senat die Berufungsentscheidung aufheben und den Rechtsstreit an das LSG zurückverweisen müsste. Im deutschen Verfahrensrecht binden Feststellungen zu ausländischem Recht der LSGe das BSG (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 23.2.2021 B 12 KR 32/19 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 30 - ECLI:DE:BSG:2021:230221UB12KR3219R0 - RdNr 15) .
49 d) Sollten die deutschen Gerichte zur selbstständigen Auslegung des niederländischen Rechts im Hinblick auf die Zuordnung der Versicherungstarife nach dem CZ zur verpflichtenden Krankenversicherung befugt sein (dazu unten 6a) , stellt sich die Frage, ob Art 5 und 7 EGV 883/2004 fordern, dass auch einkommensunabhängige Beiträge bei der Berechnung des Zuschlags zu berücksichtigen sind. Nach § 249a Satz 1 iVm § 247 SGB V werden im deutschen Recht nur die "nach der Rente zu bemessenden Beiträge" berücksichtigt. Das Tatbestandsmerkmal "nach der Rente zu bemessenden" bezweckt innerstaatlich die Begrenzung der Beitragstragung der DRV auf die Rente. Einen Beitragszuschlag auf die Beiträge, die aus anderen beitragspflichtigen Einnahmen (zB Arbeitseinkommen <§ 237 Satz 1 Nr 3 SGB V> , Versorgungsbezüge*<§ 229 Abs 1 SGB V>,* ausländische Renten*<§ 228 Abs 1 Satz 2, § 247 Satz 2 SGB V>* ) berechnet werden, hat die DRV nicht zu gewähren.
50 Bei Anwendung nur des deutschen Rechts könnten allerdings die Beiträge zum Tarif "Natura polis" nicht berücksichtigt werden, denn sie werden nicht aus der Rente bemessen sondern sind unabhängig von der Höhe der Einkommen für alle in gleicher Höhe zu zahlen. Die Versicherer haben für das nach dem ZVW vorgesehene Standardleistungspaket von jedem Versicherten ab 18 Jahren eine einkommensunabhängige nominale Prämie zu erheben. Dabei können sie verschiedene Tarife, differenziert nach der angebotenen Leistungserbringungsart (Sachleistung <Natura polis> , Kostenerstattung, Kombi), festlegen, wobei für jede Tarifart nur ein Prämienniveau festgesetzt werden darf. Zudem können sie Rabatte für Gruppenversicherungen und freiwillige Selbstbeteiligungen festlegen, die über den für Versicherte ab 18 Jahren seit Januar 2008 (an Stelle der früher möglichen Schadensfreiheitrabatte) gesetzlich normierten generellen Selbstbehalt hinausgehen. Die Beiträge für nicht erwerbstätige Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren werden vom Staat getragen. Zudem besteht für Personen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, von der Steuerverwaltung eine staatliche Zulage zur nominalen Prämie nach dem Wet op de zorgtoeslag [ungefähr: Gesetz über den Versorgungszuschlag] zu erhalten. Diese Mischung aus einkommensbezogenen Beiträgen (Belastingdienst) und Kopfpauschalen (CZ) im Beitragssystem der Pflichtkrankenversicherung der Niederlande ist im System der deutschen GKV nicht vorgesehen.
51 Wenn die Auslegung von Art 7 und 5 EGV 883/2004 zu dem Ergebnis führt, dass auch die einkommensunabhängigen Beiträge zur CZ beim Zuschlag zu berücksichtigen sind, müsste die Beklagte bei der Berechnung des Zuschlags die Hälfte der Beiträge berücksichtigen (99,27 : 2 = 49,64 Euro).
52 e) Der Kläger dringt dann mit seiner Revision durch, wenn über die Beiträge zum Tarif "Natura polis" hinaus, auch der jährliche Selbstbehalt von 170 Euro, den der Versicherte hier unmittelbar an die CZ gezahlt hat, bei der Berechnung der Beiträge zu berücksichtigen ist (dazu unten 6c) . Das ist nur der Fall, wenn Art 5 EGV 883/2004 es verbietet, einen Selbstbehalt nach niederländischem Recht entsprechend der Zuzahlungspflicht der Versicherten nach § 61 SGB V zu behandeln. Nach § 249a SGB V und § 106 SGB VI sind bei der Berechnung des Zuschlags oder Zuschusses Zuzahlungen nicht berücksichtigungsfähig. Wenn der Selbstbehalt nach niederländischem Recht entsprechend nicht berücksichtigungsfähig ist, hätte der Versicherte keinen Anspruch auf einen höheren Zuschlag. Im anderen Fall hätte die Klägerseite einen Anspruch auf Zahlung weiterer 7,08 Euro monatlich (= 170 Euro im Jahr : 12 Monate und davon die Hälfte).
53 f) Schließlich ist zu fragen, ob die deutschen Gerichte gemäß Art 2 Abs 2 und Art 5 Abs 1 EGV 987/2009 an die Einschätzung des Belastingdienst gebunden sind, dass auch die Versicherung nach dem AWBZ eine Krankenversicherung ist (dazu unten 6e) .
54 Die Gerichte sind im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Bestandskraft eines Verwaltungsakts gehindert, zu weniger zu verurteilen als die Behörden gewährt haben (Verbot der reformatio in peius). Nur der Verfügungssatz der Verwaltungsentscheidung nimmt am Schutz des Verbots der reformatio in peius teil. Nur er kann in Bestandskraft erwachsen und Vertrauensschutz begründen. Der Verfügungssatz der angefochtenen Verwaltungsakte umfasst in den Fällen der § 249a SGB V und § 106 SGB VI nur den gewährten Monatsbetrag aber nicht dessen Berechnungselemente. Der Senat ist also verfahrensrechtlich gehindert, der Klägerseite weniger als 52,46 Euro zuzuerkennen. Er kann aber die Anwendung deutschen Rechts bei der Berechnung dieses Betrags überprüfen, insbesondere welche Elemente in die Berechnung des Zuschlags einzustellen sind. Kommt er zu dem Ergebnis, dass die Beklagte bereits zu viel gewährt hat, so sind die Verwaltungsentscheidungen zu bestätigen. Kommt er aber zu dem Ergebnis, dass die Beklagte von einem Beitrag zu wenig, von einem anderen aber zu viel berücksichtigt hat, ist er nicht gehindert, den zu viel berechneten Beitrag in seiner Berechnung unberücksichtigt zu lassen. Auf der anderen Seite kann das BSG nicht über die Anträge der Klägerseite hinausgehen. Sie fordert den Betrag, der dem Versicherten bei einer Versicherung in der deutschen GKV zugestanden hätte. Der Senat kann im Ergebnis hier nur einen Betrag zwischen 52,42 Euro und 88 bzw 88,88 Euro monatlich zusprechen oder die Revision zurückweisen.
55 Nach deutschem Recht ist bei der Gewährung des Zuschlags zwischen der GKV und der sPV zu unterscheiden. Die sPV gewährt Leistungen der häuslichen oder stationären Pflege bei längerfristigen Beeinträchtigungen auch hinsichtlich Haushalt und Körperpflege, während die GKV in erster Linie kurzzeitigen Pflegebedarf und Pflege zur Behandlung von Krankheiten sowie die ärztliche Versorgung gewährleistet. Bei dem Zuschlag zur Rente nach § 249a SGB V und dem Zuschuss zur Rente nach § 106 SGB VI sind die Beiträge zur sPV nicht zu berücksichtigen, denn diese trägt der Rentner allein (§ 59 Abs 1 SGB XI) . Sofern Art 2 und 5 EGV 987/2009 die deutschen Gerichte nicht an die Einschätzung des Belastingdienst binden, dass die Versicherung nach dem AWBZ eine Versicherung ist, die der deutschen GKV entspricht, kommt es darauf an, ob die deutschen Gerichte befugt sind, die Versicherung nach dem AWBZ pauschal mit der sPV zu vergleichen oder ob ein vergleichbarer Sachverhalt nur vorliegt, wenn die einzelnen Leistungen weitgehend identisch sind. Die Klägerseite trägt vor, dass die Versicherung nach dem AWBZ Leistungen umfasst, die im deutschen Recht von der GKV zu gewähren sind und auch solche, die die sPV zu gewähren hätte. Andererseits sieht das AWBZ Leistungen vor, die die GKV nicht zu gewähren hat. Der Senat neigt anhand der bindenden Feststellungen des LSG dazu, die Versicherung nach dem AWBZ als Ganzes mit der sPV zu vergleichen und einen Schwerpunkt zu bilden. Nach dem Leistungsspektrum des AWBZ entspricht diese Versicherung in ihren wesentlichen Teilen der deutschen sPV, damit wären die Beiträge bei der Berechnung des Zuschlags nicht zu berücksichtigen.
56 In Abhängigkeit der Antwort auf die vorherigen Fragen, wäre die Revision zurückzuweisen, weil die Beklagte bereits mehr gewährt hat als dem Versicherten zustand (52,46 Euro tatsächlich gewährter Zuschlag, abzüglich 18,25 Euro für die Versicherung AWBZ = 34,21 Euro) oder der Revision teilweise stattzugeben, weil ein monatlicher Zuschlag von insgesamt 83,85 Euro zu gewähren war (zutreffend gewährt: 34,21 ZVW zuzüglich noch zu gewähren 49,64 Euro CZ "Natura polis" = 83,85 Euro).
57 Sind die deutschen Gerichte jedoch im Hinblick auf Art 2 und 5 EGV 987/2009 nicht befugt, das Leistungsspektrum nach dem AWBZ selbst festzustellen, so wäre das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das LSG zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen.
58 6. Zu den einzelnen Vorlagefragen
59 a) Zur ersten Vorlagefrage
60 Mit der ersten Frage möchte der Senat wissen, ob auch das zweite Tatbestandsmerkmal des § 249a SGB V "aus der Rente zu bemessenden Beiträge" einer europarechtskonformen Auslegung in dem Sinn bedarf, dass für die Berechnung der Höhe des Zuschlags einkommensunabhängige Beiträge in einem anderen Mitgliedstaat wie rentenabhängige Beiträge zur deutschen GKV zu behandeln sind (dazu oben 5a - d) .
61 Nach Art 5 Buchstabe b EGV 883/2004 muss der Mitgliedstaat entsprechende Ereignisse oder Sachverhalte in einem anderen Mitgliedstaat berücksichtigen, wenn in seinem Recht an bestimmte Sachverhalte oder Ereignisse eine Rechtswirkung geknüpft wird. Der Senat möchte insofern wissen, was unter dem Begriff "entsprechende" Ereignisse oder Sachverhalte zu verstehen ist. Aus Sicht des BSG ist in der Rechtssache Movrin geklärt, das eine verpflichtende Krankenversicherung in einem Mitgliedstaat einer verpflichtenden Krankenversicherung in einem anderen Staat unabhängig davon gleichzustellen ist, ob die Pflicht sich zu versichern, in einer privaten oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung besteht. Es scheint dem Senat auch hinreichend deutlich zu sein, dass die Rechtswirkung "Beitragspflicht" in beiden Staaten gleichzustellen ist. Der Senat hat aber Zweifel, ob die Höhe der daraus folgenden Beiträge ein Sachverhalt, ein Ereignis oder nicht vielmehr selbst eine Rechtswirkung ist. Ist Art 5 EGV 883/2004 so zu verstehen, dass eine Rechtswirkung (hier: Beitragspflicht) vom Begriff des Ereignisses oder Sachverhalts zu trennen ist? Kann eine Rechtswirkung im nächsten Schritt wieder zum Sachverhalt werden, der schließlich zu einer Kette von Rechtsfolgen führt (hier: Rechtswirkung: Beitragspflicht über Höhe der Beiträge bis zu Berücksichtigung beim Zuschlag zur Rente)? Steht mit anderen Worten Art 5 EGV 883/2004 einer Berücksichtigung von Systemunterschieden in den Beitragssystemen der Krankenversicherung des Wohnmitgliedstaats und des Rentenmitgliedstaats bei der Berechnung des Zuschlags zur Rente entgegen, weil auf allen Ebenen Sachverhalte oder Ereignisse gleichzustellen sind?
62 Art 7 EGV 883/2004 verbietet die Kürzung von Geldleistungen wegen des Wohnsitzes des Berechtigten in einem anderen Mitgliedstaat. Art 1 Buchstabe w EGV 883/2004 definiert Renten nicht nur als Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen. Der Senat hat keine Bedenken, Renten unter den Begriff der Geldleistungen in Art 7 EGV 883/2004 und den im Ausgangsverfahren streitigen Zuschlag unter den Begriff der Rente nach Art 1 Buchstabe w EGV 883/2004 zu subsumieren. Er hat aber Zweifel, ob eine Ablehnung des Zuschlags bzw eine Gewährung eines geringeren Zuschlags als Kürzung, Änderung oder Entziehung einer Geldleistung "aufgrund des Wohnsitzes" einzuordnen ist, wenn Beiträge bei einem Zuschlag nicht berücksichtigt werden, weil diese Art von Beiträgen nach dem System der sozialen Sicherheit im Mitgliedstaat des Trägers dieser Geldleistung nicht berücksichtigungsfähig sind. Verbietet Art 7 EGV 883/2004 in Verbindung mit Art 1 Buchstabe w und l EGV 883/2004 die Berücksichtigung von Systemunterschieden?
63 b) Zur zweiten Vorlagefrage
64 Mit dieser Frage möchte der Senat wissen, wie weit die Gleichstellung von Sachverhalten und das Verbot der Kürzung von Leistungen wegen des Wohnorts geht. Ggfs wäre § 249a SGB V so anzuwenden, dass dem Versicherten unabhängig von seinen tatsächlichen Beiträgen pauschal diejenigen Beiträge zu gewähren sind, die er bei einem Wohnsitz in Deutschland erhalten hätte (dazu oben 6a) .
65 Die Erwägungsgründe 9 bis 12 zur EGV 883/2004 legen die Auslegung des Art 5 EGV 883/2004 nahe, dass sich die Wirkung des Art 5 EGV 883/2004 hier auf die "Versicherungspflicht" beschränkt und aus ihm keine Schlussfolgerung betreffend die Höhe der Leistung (Tatbestandsmerkmal "nach der Rente zu bemessende Beiträge") zu ziehen ist. Der EuGH hat in der Sache Movrin bereits geurteilt, dass die Versicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat der Versicherungspflicht im Rentenbezugsstaat gleichzustellen ist (Erwägungsgrund 9) . Damit ist aber nur der Sachverhalt "Versicherungspflicht" gleichzustellen. Versicherungspflicht als solche führt zunächst nur zur Rechtsfolge eines Anspruchs auf den Zuschlag zur Rente nach § 249a SGB V dem Grunde nach. Um den Zuschlag in der Höhe wie in der deutschen GKV Versicherte zu beanspruchen, müsste nach dem Verständnis des Senats kein Sachverhalt, sondern die Rechtsfolge verschiedener Sachverhalte gleichgestellt werden. Erlaubt Art 5 EGV 883/2004 aus verschiedenen Sachverhalten (Versicherungspflicht nach deutschem Recht einerseits und nach niederländischem Recht andererseits) dieselbe Rechtsfolge abzuleiten (Bemessung des Zuschlags pauschal nach dem Beitragsrecht nur der deutschen GKV)?
66 Nach Erwägungsgrund 12 der EGV 883/2004 soll im Lichte der Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten und Ereignissen nicht zu sachlich nicht zu rechtfertigenden Ergebnissen […] führt. Führt die pauschale Gewährung desselben Betrags wie einem in Deutschland lebenden Rentner zu sachlich gerechtfertigten Ergebnissen?
67 Nach Art 11 Abs 1 Satz 1 EGV 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Art 1 Buchstabe l EGV 883/2004 definiert den Begriff "Rechtsvorschriften" als für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Art 3 Abs 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Das Sozialversicherungsrecht soll durch die EGV 883/2004 nur koordiniert aber nicht harmonisiert werden (Erwägungsgrund 4) . Ist aus diesen Bestimmungen zu folgern, dass der Träger des Rentenmitgliedstaats (hier: die Bundesrepublik Deutschland) soweit wie möglich nur seine Rechtsvorschriften anzuwenden hat und nur punktuell auf die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats (hier: der Niederlande) zurückgreifen kann? Erlauben Art 1 Buchstabe l und Art 11 EGV 883/2004 die nur punktuelle Berücksichtigung des Rechts des Wohnmitgliedstaats bei der Berechnung der Beiträge eines anderen Mitgliedstaats?
68 Art 7 EGV 883/2004 verbietet es, die Rente zu kürzen. Nach Art 4 EGV 883/2004 haben Personen, für die die Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Er verbietet die Ungleichbehandlung wegen der Staatsangehörigkeit. In Deutschland krankenversicherte Rentner haben jedoch - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - keinen Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag sondern höchstens auf die tatsächlich anfallenden Beiträge zur Hälfte (§ 106 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB VI) . Der Zweck der hälftigen Beitragstragung ist es nicht, die Rentenleistungen zu erhöhen, sondern die Rentner von den vollen Beiträgen zu entlasten. Bei einer Versicherung in der GKV - ob freiwillig oder verpflichtend - hat die DRV 7,3 % zu tragen - als Zuschuss zur Rente (§ 106 Abs 2 SGB VI) oder durch Zahlung an die DRV Bund (§§ 249a, 255 SGB V) (dazu oben 3.) . Hat der Versicherte tatsächlich geringere Kosten, werden nicht mehr als die tatsächlichen Kosten zur Hälfte bezuschusst (§ 106 Abs 3 SGB VI) . Ohne eine solche Begrenzung würde der höhere Rentenanspruch (Art 1 Buchstabe w EGV 883/2004) des in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Rentners im Ergebnis allein darauf beruhen, dass die GKV in der Bundesrepublik teurer ist als in dem Wohnstaat. Wird eine Rente europarechtswidrig gekürzt, wenn ein Rentner, der in einem anderen Mitgliedstaat krankenversicherungspflichtig ist als dem Staat, aus dem er eine Rente bezieht, einen auf die Hälfte der tatsächlichen Kosten begrenzten Zuschlag für seine Pflichtversicherung erhielte statt pauschal den die Kosten für eine Versicherung im Rentenstaat berücksichtigenden Zuschlag?
69 Art 7 EGV 883/2004 verbietet Kürzungen wegen des Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat. Hier war der Versicherte in den Niederlanden versichert, weil er dort seinen Wohnsitz hatte (Art 23 EGV 883/2004) und die Beiträge nach niederländischem Recht bemessen wurden. Der Grund für die geringeren Zuschläge waren aber die geringeren Beiträge, die auf den Unterschieden in den Krankenversicherungssystemen und den Kosten für die Leistungen beruhen. Die Leistungen bei Krankheit iS des Art 1 Buchstabe va) i) EGV 883/2004 sind in beiden Mitgliedstaaten vergleichbar. Ist Art 7 EGV 883/2004 so auszulegen, dass in Konstellationen wie der vorliegenden "wegen des Wohnsitzes" Leistungen gekürzt werden?
70 c) Zur dritten Vorlagefrage
71 Mit der dritten Vorlagefrage möchte der Senat wissen, ob - für den Fall, dass die tatsächlichen Beiträge in den Niederlanden der Berechnung des Zuschlags zur deutschen Rente zugrunde gelegt werden dürfen - Art 5 EGV 883/2004 so auszulegen ist, dass ein Selbstbehalt nach niederländischem Recht bei der Berechnung des Zuschlags zur Krankenversicherung zur deutschen Rente erhöhend zu berücksichtigen ist (dazu oben 5e) .
72 Das deutsche Recht kennt einen Selbstbehalt bei privaten Krankenversicherungsverträgen (vgl § 193 Abs 3 Satz 1 VVG) . Die GKV beruht auf dem Sachleistungsprinzip (§ 13 Abs 1 SGB V) , Leistungen werden im Wesentlichen zwischen Leistungserbringern unmittelbar und Krankenkassen abgerechnet. Allerdings sieht § 61 SGB V (idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.7.2004, BGBl I 2014) Zuzahlungen von bis zu 10 % des Abgabepreises bei Arzneimitteln, bei Heilmitteln (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, …) und bei häuslicher Krankenpflege 10 % zuzüglich 10 Euro pro Verordnung, sowie 10 Euro pro Tag bei stationären Maßnahmen vor. Der Höchstbetrag richtet sich ebenfalls an einem Prozentsatz des Jahreseinkommens der Versicherten (§ 62 SGB V) . Für diese Zuzahlungen besteht ebenso wenig ein Anspruch auf Beteiligung der DRV wie auf den Selbstbehalt in der PKV.
73 Nach den Feststellungen des LSG zum niederländischen Recht, an die der Senat nach deutschem Verfahrensrecht gebunden ist (§ 163 SGG) , zahlen Versicherte dort einen vom Staat festgelegten Selbstbehalt. Der Versicherte zahlte im hiesigen Fall - entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen mit der CZ - einen Betrag von 170 Euro an die CZ, um vom ersten Tag an in den Genuss von Sachleistungen ("Natura polis") zu kommen.
74 Erlaubt Art 5 EGV 883/2004 in einem Fall wie dem vorliegenden die Gleichstellung des Sachverhalts oder Ereignisses "Selbstbehalt" nach niederländischem mit den "Zuzahlungen der Versicherten zu den Leistungen" nach deutschem Recht? Ist in diesem Fall Art 5 EGV 883/2004 so auszulegen, dass Zuzahlung und Selbstbehalt "entsprechende" Ereignisse oder Sachverhalte sind?
75 d) Zur vierten Vorlagefrage
76 Mit der vierten Vorlagefrage möchte der Senat wissen, ob die Mitteilungen des (hier: niederländischen) Trägers des Wohnorts über die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung iS des Art 1 Buchstabe va EGV 883/2004 im Hinblick auf die Zuordnung der einzelnen Beiträge zu einem Versicherungszweig und auf die Versicherungspflicht für die deutschen Behörden verbindlich und abschließend sind (oben 5c).
77 Nach Art 5 Abs 1 EGV 987/2009 sind vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, für die Träger der anderen Mitgliedstaaten solange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt wurden. Nach Art 2 Abs 2 Satz 1 EGV 987/2009 stellen die Träger unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese ohne Verzug aus. Nach Anhang XI der EGV 883/2004 Nr 1 Buchstabe a zur Niederlande sind in Bezug auf die Sachleistungen nach den niederländischen Rechtsvorschriften zur Durchführung des Titels III Kapitel 1 und 2 der Verordnung unter Leistungsberechtigten zu verstehen, (i) Personen, die nach Art 2 ZVW dazu verpflichtet sind, sich bei einem Krankenversicherungsträger zu versichern. Nach Buchstabe b der Bestimmung müssen die in Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Personen sich gemäß dem ZVW versichern. Buchstabe c sieht die Geltung der Vorschriften des ZVW und des AWBZ über die Beitragspflicht für die unter Buchstabe a genannten Leistungsberechtigten vor.
78 Dem Senat stellt sich nunmehr die Frage, in welchem Verhältnis Art 5 und 2 EGV 987/2009 unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs XI der EGV 883/2004 zueinander stehen. Anders als Art 5 enthält Art 2 EGV 987/2009 keine Regelung zur Bindung an die zur Verfügung gestellten Daten. Art 5 EGV 987/2009 schafft im Dreiecksverhältnis zwischen Trägern zweier Mitgliedstaaten und einem Unionsbürger Vertrauensschutz in ausgestellte Dokumente. Er setzt eine Feststellung über den Status voraus. Demgegenüber geht Art 2 EGV 987/2009 von einem vertrauensvollen effizienten, aktiven, unterstützenden und zügigen Miteinander der Träger verschiedener Mitgliedstaaten aus. Die Feststellung des Status ist entweder vorausgesetzt oder nicht erforderlich. Das Verhältnis der Träger der Mitgliedstaaten untereinander ist vom Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens geprägt (Art 4 Abs 3 EUV; EuGH Urteil vom 16.11.2023 - C-422/22 - ECLI:EU:C:2023:869 - RdNr 35). Fragen werden im Austausch geklärt. Ist Art 2 Abs 2 Satz 1 EGV 987/2009 so zu verstehen, dass er ähnlich wie Art 5 EGV 987/2009 eine Verbindlichkeit der Mitteilung des Trägers des Wohnorts an Träger in anderen Mitgliedstaaten begründet? Worauf bezieht sich ggfs die Verbindlichkeit der zur Verfügung gestellten Daten? Insbesondere: Welcher der beiden Träger bestimmt, welche Daten zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten einer Person benötigt werden? Geht diese Verbindlichkeit so weit, dass Schweigen über weitere Beiträge zu anderen Körperschaften (hier: des Privatrechts) gleichbedeutend ist mit: Weitere zur Feststellung der Rechte der Personen benötigte Daten gibt es nicht? Ist der Träger des zweiten (Renten-)Mitgliedstaats aus Art 2 Abs 2 EGV 987/2009 verpflichtet, ggfs weitere mögliche Träger im ersten Mitgliedstaat zu erfragen und ihrerseits zum Datenaustausch nach Art 2 Abs 2 EGV 987/2009 aufzufordern, wenn er nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften noch weitere Daten benötigt?
79 e) Zur fünften Vorlagefrage
80 Mit der fünften Frage möchte der Senat wissen, ob bei der Einordnung der Versicherung nach dem AWBZ als Kranken- oder Pflegeversicherung nach deutschem Recht, der Inhalt der sich daraus ergebenden Leistungsansprüche nach dem niederländischen Recht berücksichtigt werden darf. Steht Art 5 EGV 883/2004 der Übertragung der Unterscheidung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung nach deutschem Recht auf die niederländischen Versicherungen entgegen? Dürfen die deutschen Behörden und Gerichte die Versicherungen gegen Krankheit in anderen Mitgliedstaaten danach differenzieren, welche Leistungen sie erbringen?
81 Nach Art 1 Buchstabe va EGV 883/2004 sind sowohl Leistungen der deutschen GKV als auch Leistungen der deutschen sPV unter den Begriff der Leistungen bei Krankheit einzuordnen. Der Senat hat keine ernsthaften Zweifel, dass aus Anhang XI der EGV 883/2004 folgt, dass sowohl die Versicherung nach dem AWBZ als auch die Versicherung nach dem ZVW Sachleistungen bei Krankheit iS des Art 1 Buchstabe va EGV 883/2004 gewährt. Von diesem Begriff sind nach dem eindeutigen Wortlaut des Art 1 Buchstabe va EGV 883/2004 auch Leistungen bei Pflegebedürftigkeit umfasst.
82 Das deutsche Recht differenziert bei der Berechnung des Zuschlags zur Rente jedoch nach den Beiträgen zur GKV (§ 249a SGB V) und zur sPV (§ 59 SGB XI) . Das niederländische Recht kennt die bijzondere Ziektenkosten [etwa: besondere Krankheitskosten] und die Krankenversicherung (Zorgverzekering) (oben 5f) . Sind Art 5 EGV 883/2004 und Art 2 EGV 987/2009 so zu verstehen, dass sie den Träger des Rentenmitgliedstaats daran hindern zu prüfen, ob die mitgeteilten Beiträge nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats zu einer Versicherung bei Krankheit und nicht zu einer Versicherung bei Pflegebedürftigkeit gezahlt werden?
83 f) Zur sechsten Vorlagefrage
84 Mit der sechsten Vorlagefrage möchte der Senat wissen, ob Art 5 EGV 883/2004 ihn grundsätzlich daran hindert, ausländisches Recht am Maßstab der Differenzierung im deutschen Recht zu messen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Senat im Zweifel für den Unionsbürger (hier den Versicherten) nach Art 4 und 7 EGV 883/2004 davon ausgehen muss, dass eine vom Träger eines anderen Mitgliedstaat (hier: den Niederlanden) mitgeteilte Versicherung (AWBZ) eine Krankenversicherung nach deutschem Recht ist und den Unionsbürger zu einem Beitragszuschlag berechtigt.