BVerfG — 2 BvR 63/22, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2024-04-16

Aktenzeichen: 2 BvR 63/22

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240416.2bvr006322

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 18 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend StA Karlsruhe, 30. November 2021, Az: 220 Js 44881/21, Bescheid der Staatsanwaltschaft

Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König, den Richter Maidowski und die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1 Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König ist unzulässig, weil es in der Sache darauf hinausläuft, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über das Annahmeverfahren nach §§ 93a ff. BVerfGG die Besorgnis der Befangenheit begründen soll; damit ist es gänzlich ungeeignet und die abgelehnte Vizepräsidentin auch nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>).

2 Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Maidowski und die Richterin Wallrabenstein ist unzulässig, weil die abgelehnten Richter nicht zur Entscheidung in der Sache berufen sind (vgl. BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12>).

3 Das Ablehnungsgesuch gegen den ehemaligen Richter Huber, die ehemalige Richterin Baer, den ehemaligen Richter Müller und die ehemalige Richterin Kessal-Wulf bedarf keiner Entscheidung, weil diese nicht mehr Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>).

4 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.