Vorinstanz: vorgehend AG München, 10. Mai 2023, Az: 853 Ls 467 Js 181486/21, Vorlagebeschluss
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl § 184b StGB nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Gründe
1 Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).