BVerfG — 2 BvE 9/24, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-12-13

Aktenzeichen: 2 BvE 9/24

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 64 Abs 3 BVerfGG, § 20 Abs 2 S 3 BWahlG, § 27 Abs 1 S 2 BWahlG

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage bzgl der Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2025 - Unzulässigkeit des Antrags wegen Verfristung - Tenorbegründung

Tenor

1. Der Antrag wird verworfen, weil er unzulässig ist. Er wahrt schon die Antragsfrist des § 64 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht. Auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom 10. Dezember 2024 im Verfahren 2 BvQ 73/24 (Bundestagswahl 2025 – Vorgelagerter Rechtsschutz) wird Bezug genommen. Das Antragsvorbringen gebietet keine davon abweichende Bewertung.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos.