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Interim constitutional relief barred by time-barred complaint

BVerfG 2 BvQ 10/10Bverfg / 2. Senat 3. Kammer10.03.2010Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Constitutional Court denied an application for interim constitutional relief. It held that an injunction under Section 32(1) BVerfGG is excluded where the underlying constitutional complaint would clearly be inadmissible. Because a complaint against the Strafvollstreckungskammer order of 29 September 2009 was already out of time under Section 93(1) sentence 1 BVerfGG, there was no admissible main proceeding whose effectiveness could be preserved.

Omnilex-Regeste

§ 32 Abs. 1 BVerfGG; einstweilige Anordnung setzt ein in der Hauptsache statthaftes und zulässiges bzw. nicht offensichtlich unzulässiges Begehren voraus; ist eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig, fehlt es an der Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde darf nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes faktisch vorweggenommen oder ersetzt werden; bei offenkundiger Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Hauptsache ist der Erlass ausgeschlossen (vgl. stRspr).

Gesamter Gesetzestext

BVerfG — 2 BvQ 10/10, Ablehnung einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2010-03-10

Aktenzeichen: 2 BvQ 10/10

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:qk20100310.2bvq001010

Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung

Normen: GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden Verfassungsbeschwerde

Gründe

1 1. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn davon auszugehen ist, dass die erhobene oder noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gemäß den § 93a, § 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist daher ausgeschlossen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

2 Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Als Rechtsbehelf in der Hauptsache, dessen Rechtsschutzwirksamkeit durch den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung gesichert werden soll, käme hier nur eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 29. September 2009 in Betracht. Gegen diesen Beschluss kann aber eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr in zulässiger Weise erhoben werden, da die Monatsfrist für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) verstrichen ist.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Schlagwörter

interim reliefconstitutional complainttime limitinadmissibilitysuspensive protection

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether an interim injunction can be issued when the prospective constitutional complaint in the main proceedings would be time-barred and therefore inadmissible.

Extrahierter Entscheid

No. Interim relief under Section 32(1) BVerfGG is unavailable if the main constitutional complaint is clearly inadmissible or obviously unfounded; here the one-month time limit for a complaint against the Strafvollstreckungskammer order had expired.

Extrahierte Begründung

The interim injunction serves only to preserve the effectiveness of a future decision in the main proceedings. If the main complaint cannot still be validly brought, there is no protected main proceeding to secure.

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