BVerfG — 2 BvC 9/10, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-05-25

Aktenzeichen: 2 BvC 9/10

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110525.2bvc000910

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 24 S 2 BVerfGG, EuWG

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

A-limine-Abweisung eines Wahleinspruchs bzgl der Wahl zum Europäischen Parlament - Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung

Gründe

1 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. April 2011 mitgeteilten Gründen offensichtlich unbegründet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.