BVerfG — 1 BvR 3069/11, Prozesskostenhilfebeschluss

Entscheidungsdatum: 2012-01-10

Aktenzeichen: 1 BvR 3069/11

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120110.1bvr306911

Dokumenttyp: Prozesskostenhilfebeschluss

Normen: § 93 Abs 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO

Vorinstanz: vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 18. Juli 2011, Az: L 29 AS 1044/11 B PKH, Beschlussvorgehend SG Berlin, 5. Mai 2011, Az: S 116 AS 11612/10, Beschlussnachgehend BVerfG, 20. März 2012, Az: 1 BvR 3069/11, Kammerbeschluss

Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Versagung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts und des Sozialgerichts abzulehnen. Denn die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde könnte nicht fristgerecht erhoben werden (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) ist nicht gestellt.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.