BVerfG — 1 BvR 529/12, Kammerbeschluss ohne Begründung

Entscheidungsdatum: 2012-04-19

Aktenzeichen: 1 BvR 529/12

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120419.1bvr052912

Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen: GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 122 Abs 2 AO 1977

Vorinstanz: vorgehend BFH, 14. Februar 2012, Az: V S 1/12 (PKH), Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vermutung des Zugangs eines Verwaltungsakts gem § 122 Abs 2 AO 1977 - Voraussetzungen für Grundsatzzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung im finanzgerichtlichen Verfahren

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.