BVerfG | Beschluss | 2012-09-12 | 2 BvC 14/11 | Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
Gesamter Gesetzestext
BVerfG — 2 BvC 14/11, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-09-12
Aktenzeichen: 2 BvC 14/11
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120912.2bvc001411
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 1 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen des
Beschwerdeführers geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren
Begründung abgesehen.