BVerfG — 2 BvR 1059/13, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2014-09-23

Aktenzeichen: 2 BvR 1059/13

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 90 BVerfGG, § 121 Abs 2 S 2 StVollzG

Vorinstanz: vorgehend KG Berlin, 11. April 2013, Az: 2 Ws 99/13 Vollz, Beschlussvorgehend LG Berlin, 28. Februar 2013, Az: 592 StVK 258/12 Vollz, Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Kostenentscheidung im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 121 StVollzG) bei fragwürdiger Auslegung einer Prozesserklärung als Antragsrücknahme

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

2 Dies gilt unabhängig davon, dass die Strafvollstreckungskammer die Prozesserklärung des Beschwerdeführers in kaum nachvollziehbarer Weise als Antragsrücknahme ausgelegt hat, statt sie - gemäß ihrem Wortlaut und wie nach den Umständen naheliegend - auch hinsichtlich des den Mini-Disc-Player betreffenden Antragsgegenstandes als erledigt zu betrachten und über die Kosten gemäß § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nach Billigkeit unter Berücksichtigung des Umstandes zu entscheiden, dass möglicherweise Erledigung eingetreten war, weil die Justizvollzugsanstalt insoweit dem Antragsbegehren entsprochen hatte (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2 BvR 1548/13 -, juris und vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 2309/09 -, juris).

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.