BVerfG — 1 BvR 1907/13, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2015-04-14

Aktenzeichen: 1 BvR 1907/13

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150414.1bvr190713

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 90 Abs 2 BVerfGG, § 522 Abs 2 S 2 ZPO

Vorinstanz: vorgehend LG Frankfurt, 4. April 2013, Az: 2-01 S 268/12, Beschlussvorgehend LG Frankfurt, 22. Februar 2013, Az: 2-01 S 268/12, Beschlussvorgehend AG Frankfurt, 6. November 2012, Az: 30 C 566/12 (20), Urteil

Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Stellungnahme gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Beschwerdeführerin, die zu dem Hinweisbeschluss des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Stellung genommen hat, hat nicht alle zumutbaren Mittel ergriffen, um ihre Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen. Da die Verfassungsbeschwerde damit unzulässig ist, ist den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gewichtigen Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit von verschiedenen Begründungselementen der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht nachzugehen.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.