BVerfG — 1 BvR 1984/15, Nichtannahmebeschluss
Entscheidungsdatum: 2016-03-10
Aktenzeichen: 1 BvR 1984/15
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160310.1bvr198415
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: § 19 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Titelzeile
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche
Tenor
Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
1 Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.
2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.