Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
BVerfG 2 BvC 34/14•Wahlprüfungsbeschwerde dismissed without further reasoning
BVerfG 2 BvC 34/14Bverfg / 2. Abteilung04.04.2016Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Constitutional Court rejected a Wahlprüfungsbeschwerde. It referred to the reasons contained in the rapporteur’s letter of 27 January 2016 and, pursuant to § 24 sentence 2 BVerfGG, dispensed with any further reasoning.
§ 24 S. 2 BVerfGG; Wahlprüfungsbeschwerde; Verwerfung ohne weitere Begründung. Das Bundesverfassungsgericht kann von einer weiteren Begründung absehen, wenn es die Beschwerde aus den in einem früheren Schreiben mitgeteilten Gründen nicht für begründet erachtet. Die Bezugnahme auf die bereits mitgeteilten Gründe genügt für die Ablehnung der Wahlprüfungsbeschwerde; eine eigenständige, erneute Begründung im Beschluss ist dann entbehrlich.
Entscheidungsdatum: 2016-04-04
Aktenzeichen: 2 BvC 34/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160404.2bvc003414
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 27. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Von Omnilex extrahiert
Whether the Wahlprüfungsbeschwerde had merit
The complaint was rejected for the reasons set out in the rapporteur’s letter of 27 January 2016; the court provided no further reasoning.
Under § 24 sentence 2 BVerfGG, the court may dispense with a further statement of reasons when it follows the reasons already communicated.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.