BVerfG — 1 BvR 1452/16, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2016-07-14

Aktenzeichen: 1 BvR 1452/16

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160714.1bvr145216

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 19 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend OLG Karlsruhe, 2. Juni 2016, Az: 1 U 61/16, Beschlussvorgehend OLG Karlsruhe, 17. Mai 2016, Az: 1 U 61/16, Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.