BVerfG — 2 BvR 614/16, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2016-09-19

Aktenzeichen: 2 BvR 614/16

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160919.2bvr061416

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 19 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend KG Berlin, 11. Februar 2016, Az: 25 W 43/15, Beschlussvorgehend KG Berlin, 9. Februar 2016, Az: 25 W 43/15, Beschluss

Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1 Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.