BVerfG — 2 BvR 1383/16, Kammerbeschluss ohne Begründung

Entscheidungsdatum: 2016-12-07

Aktenzeichen: 2 BvR 1383/16

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161207.2bvr138316

Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen: Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Kammerbeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen "Armenienresolution" des Deutschen Bundestages mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im Übrigen eine solche auch nicht ersichtlich ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.